AfD-Anfrage: 100.000 Ukrainer eingereist, 70.000 weiterhin in Sachsen, nur 12.800 sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 8/6431) in Erfahrung gebracht, wie viele Ukrainer seit 2022 nach Sachsen gekommen sind und wie viele davon einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen. Die Auskunft der Regierung: 99.261 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wurden in Sachsen insgesamt registriert. Davon halten sich 70.607 Personen weiterhin im Freistaat auf. Sozialversicherungspflichtig […]
441 Millionen Euro weniger für Hochwasserschutz? Gespart werden muss an anderer Stelle!
Die sächsische Regierung will 441 Millionen Euro weniger für den Hochwasserschutz ausgeben. 81 bereits geplante Projekte sollen entfallen. Besonders betroffen von den Streichungen sind das Vogtland und Mittelsachsen. Kritik kommt indes von den Kommunen. Sie kritisieren die Pläne der Regierung laut der „Freien Presse“ als „Hiobsbotschaft“. Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher: „Die […]
AfD-Anfrage zur Verschlankung der Verwaltung: Wann beginnt endlich der Bürokratie- und Personalabbau?
Der AfD-Abgeordnete Timo Schreyer hat sich mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 8/6510) danach erkundigt, wann die Regierung Kretschmer mit der am 20. Januar 2026 im Kabinett beschlossenen „Strukturanpassung“ der staatlichen Bürokratie beginnen möchte. Die Staatskanzlei antwortete darauf, dass bis zum 31. März 2026 Zwischenberichte vorgelegt werden sollten. Zum Inhalt der Zwischenberichte und der weiteren Terminkette […]
Direkte Demokratie statt „Demokratieprojekte“!
24 sogenannte „Demokratieprojekte“ aus Sachsen könnten in Zukunft kein Geld mehr vom Bund erhalten. Die sächsische Regierung protestiert dagegen. Unter anderem hat SPD-Sozialministerin Petra Köpping zwei Briefe nach Berlin geschrieben, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Dazu erklärt der demokratiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Alexander Wiesner: „Die sogenannten, angeblichen Demokratieprojekte haben in den letzten Jahren nur sehr […]
Libanese greift Studentin in Leipzig an: Ausländische Sexualstraftäter abschieben!
Laut Tag24 kam es „in letzter Zeit offenbar gehäuft zu sexuellen Übergriffen und Belästigungen“ an der Universität Leipzig. Ein Wachschutz kontrolliert deshalb jetzt die Damentoiletten. Unter anderem soll ein Libanese eine Studentin im WC-Bereich „sexuell angegriffen“ haben. Kurz danach konnte die Polizei den Tatverdächtigen stellen. Ein Blick in die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik des Freistaates Sachsen […]
Corona-Klagen: Stand das 2G-Urteil schon vor der Verhandlung fest?
Die Musikerin Julia Neigel und der frühere FDP-Politiker Marcel Luthe haben mehrere Richter des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, SPD-Sozialministerin Petra Köpping sowie Staatssekretärin Dagmar Neukirch (SPD) wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, Strafvereitelung, eines möglichen Betrugs, der Untreue und Urkundenfälschung angezeigt. Neigel klagt seit mehreren Jahren gegen die sogenannte 2G-Regel („geimpft + genesen“). In einer Pressemitteilung erhebt sie […]
Einladung: U-Ausschuss Corona am 23. April mit Prof. Dr. Jörg Matysik
Am 23. April 2026 beginnt um 10 Uhr die nächste öffentliche Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses. Um 10 Uhr wird im Plenarsaal des Sächsischen Landtages Prof. Dr. Dirk Brockmann angehört. Um 14 Uhr folgt Prof. Dr. Jörg Matysik. Er ist Chemie-Professor an der Universität Leipzig. Matysik hat sich mit Qualitätsmängeln der Corona-Impfstoffe beschäftigt und soll auch darüber […]
Merz und Kretschmer haben auf ganzer Linie versagt!
📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬 Liebe Freunde, liebe Leser, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich im Jahr 2023 als einer der ersten CDU-Politiker für Friedrich Merz als nächstem Kanzler aus. Herr Kretschmer sagte wortwörtlich, Friedrich Merz leiste eine „hervorragende Arbeit“. 2024 erneuerte er dieses Bekenntnis zum heutigen Kanzler, lobte […]
Vorbild Slowakei: Russland-Sanktionen aufheben! Öl- und Gaslieferungen ermöglichen!
Die Slowakei will das nächste Paket der Russland-Sanktionen blockieren. Das Ziel des kleinen Landes, das nur ein paar mehr Einwohner als Sachsen hat: Man möchte russisches Öl haben. Die Ukraine hatte den Öltransit durch die Druschba-Pipeline Ende Januar gestoppt, jedoch eine Wiederaufnahme des Transits für Ende April versprochen. Hintergrund des Streits ist die Weigerung der […]
Diebstahl mit Waffen: 93,2 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer!
Ausnahmsweise berichtet der MDR einmal groß über einen AfD-Antrag. Es geht um den rasanten Anstieg der Messergewalt. Die AfD fordert härtere Strafen. Der MDR fährt nun alle Geschütze auf, um das als unnötig darzustellen. Zum einen kommt CDU-Justizministerin Constanze Geiert zu Wort: „Allein das häufigere Auftreten von Straftaten mit Messern kann eine höhere Mindeststrafe nicht […]