AfD-Antrag: Sinnlos-Behörde ZEFAS abschaffen!
Im Zuge ihrer angekündigten Verwaltungsreform gab es Überlegungen in der Minderheitsregierung von CDU und SPD, das „Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen“ (ZEFAS) mit anderen Behörden zu verschmelzen. Dieses Vorhaben kassierte die Regierung nun wieder ein. Das ZEFAS soll erhalten bleiben. Die AfD-Fraktion hat hingegen den Antrag gestellt (Drs. 8/6814), die Behörde ersatzlos zu […]
Rückführungen rückläufig: Wann beginnt endlich die versprochene Abschiebeoffensive?
In Sachsen ist die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Im ersten Quartal 2026 wurden lediglich 235 Ausreisepflichtige in ihre Heimat zurückgebracht. 2025 waren es immerhin 259. Wie aus Anfragen des innenpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hervorgeht, leben in Sachsen aktuell 12.527 Ausreisepflichtige (Drs. 8/5517). Bei dem aktuellen Abschiebe-Schneckentempo würde die […]
1,4 Milliarden Euro neue Schulden: CDU macht das Gegenteil ihrer Ankündigungen!
Die sächsische Regierung hat neue Schulden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für die Jahre 2027 und 2028 angekündigt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Unsere Bürger und Unternehmen müssen Steuern in Rekordhöhe bezahlen. Noch nie hat die sächsische Regierung über so viel Geld verfügt wie heute. Dass die Mittel nicht ausreichen, um kräftig in […]
MDR und linke Szene: Das soll objektiv und überparteilich sein?
Der Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) verpflichtet den öffentlich-rechtlichen Sender zur „Objektivität und Überparteilichkeit“. So steht es wortwörtlich in Paragraf 8 des Staatsvertrags. Umso verwunderlicher ist deshalb, was beim MDR in Leipzig los ist. Im Rahmen der Medientage Mitteldeutschland konnte eine Stickerwand in den Räumen des MDR abfotografiert werden. Darauf zu sehen: „Refugees welcome“, […]
MP Kretschmer ist kein Reformer, sondern ein Bremser!
Die von CDU und SPD angekündigte Verwaltungsreform in Sachsen ist vorerst gescheitert. Die sächsische Minderheitsregierung konnte sich laut einer aktuellen Mitteilung bisher auf keine Eckpunkte einigen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist kein Reformer. Vielmehr steht er tiefgreifenden Veränderungen im Wege. Herr Kretschmer hat in seiner Amtszeit 10.000 Verwaltungsstellen aufgebaut, […]
AfD-Anfrage: Kindergärten könnten ab 2027 bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr fehlen!
Von 2019 bis 2026 erhielt der Freistaat Sachsen vom Bund 644,5 Millionen Euro zur Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung. Am 10. Juni 2025 mahnte CDU-Kultusminister Conrad Clemens, die Fortführung dieser Maßnahme müsse schnell geklärt werden, „sonst läuft uns die Zeit davon“. Wie eine Kleine Anfrage (Drs. 8/6472) der bildungspolitischen Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Romy Penz, zeigt, […]
Steuern auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas massiv senken!
Durch die beschlossene 12-Uhr-Regel sind die Einnahmen der Ölkonzerne an den Tankstellen im Schnitt um 6 Cent pro Liter gestiegen. Von den höheren Preisen profitiert auch der Staat. Zu diesem Ergebnis kommt das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Niemand in der Regierung Merz hatte die ernsthafte Absicht, die […]
Waffen-Verbot für AfD-Sympathisanten? CDU-Innenminister Armin Schuster tritt Rechtsstaat mit Füßen!
CDU-Innenminister Armin Schuster will AfD-Mitgliedern und „Unterstützern“ ihre Waffenbesitzkarte entziehen. Darüber berichten die Berliner Zeitung und die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ). Die Veröffentlichung des entsprechenden Erlasses lehnt das Ministerium ab. Dazu erklärt Heiko Gumprecht, Mitglied im Innenausschuss: „Wir fordern Innenminister Armin Schuster dazu auf, den Erlass zu veröffentlichen, damit sich jeder eine eigene Meinung darüber […]
Kein Cent mehr für die korrupte Ukraine!
📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬 Liebe Freunde, liebe Leser, die Ukraine erhält von der Europäischen Union einen weiteren Kredit über 90 Milliarden Euro. Und den mit Abstand größten Anteil am EU-Haushalt stellt bekanntlich Deutschland bereit. Auf dem aktuellen EU-Gipfel in Zypern wurde zudem diskutiert, ob es nicht langsam Zeit wäre, […]
Schließung in Kamenz: Regierung Kretschmer muss Kliniksterben stoppen!
Entgegen aller Beteuerungen wird Ende Mai die Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe in Kamenz geschlossen. Darüber berichtet aktuell der MDR. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Katja Dietz: „Die Regierung Kretschmer muss dafür sorgen, dass es auch in Zukunft in unseren ländlichen Regionen eine ordentliche medizinische Versorgung gibt. Das bedeutet: Wir brauchen auf […]