Die sächsische Regierung will 441 Millionen Euro weniger für den Hochwasserschutz ausgeben. 81 bereits geplante Projekte sollen entfallen. Besonders betroffen von den Streichungen sind das Vogtland und Mittelsachsen. Kritik kommt indes von den Kommunen. Sie kritisieren die Pläne der Regierung laut der „Freien Presse“ als „Hiobsbotschaft“.
Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher:
„Die Hochwasser der Jahre 2002 und 2013 haben sich ins kollektive Gedächtnis der Sachsen eingebrannt. Allein die Schäden aus dem Jahr 2013 beliefen sich auf 1,8 Milliarden Euro. Angesichts dieser Schadenssumme ist es fahrlässig, den Rotstift ausgerechnet beim Hochwasserschutz anzusetzen.
Im Vogtland kam es erst im letzten Jahr zu einem folgenreichen Hochwasser, bei dem die Schutzvorkehrungen nicht optimal funktionierten. Dass nun ausgerechnet hier Nachbesserungen ausbleiben, ist schwer nachzuvollziehen.
Die AfD fordert, die Sparpläne beim Hochwasserschutz wieder zu beerdigen. 500 Millionen Euro lassen sich im sächsischen Haushalt problemlos finden – zum Beispiel bei der aufgeblähten Verwaltung, bei den Zuschüssen für ideologische Vereine sowie in den Bereichen Asyl und Klima.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
