Der AfD-Abgeordnete Timo Schreyer hat sich mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 8/6510) danach erkundigt, wann die Regierung Kretschmer mit der am 20. Januar 2026 im Kabinett beschlossenen „Strukturanpassung“ der staatlichen Bürokratie beginnen möchte.
Die Staatskanzlei antwortete darauf, dass bis zum 31. März 2026 Zwischenberichte vorgelegt werden sollten. Zum Inhalt der Zwischenberichte und der weiteren Terminkette äußerte sich die Regierung nicht.
Dazu erklärt Timo Schreyer:
„Die Vorschläge der Regierung Kretschmer gehen nicht weit genug. Ebenso stört uns das Schneckentempo der Regierung. Wir fordern angesichts der prekären Finanzlage ein Eiltempo.
Es gibt das Sprichwort: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das gilt auch für die sächsische Bürokratie. Wir schlagen daher die Zusammenlegung mehrerer Ministerien vor: Das Kultus- und das Wissenschaftsministerium ließen sich in einem Haus vereinen. Die Bereiche Kultur und Tourismus könnten ebenso in einem anderen bestehenden Ministerium integriert werden.
Extrem aufgebläht ist zudem das Sozialministerium, das sich in Abteilung 7 um politische Bildung, Erinnerungskultur und Antidiskriminierung kümmert. Aus unserer Sicht sind in diesem Ministerium die Abteilung 6 (Integration) und 7 komplett überflüssig und sollten eingespart werden.
Es ist zudem der falsche Ansatz, die nachgeordneten Behörden des Wirtschaftsministeriums lediglich fusionieren zu wollen. Das aufgebaute Fachkräftezentrum (ZEFAS) sollte vielmehr geschlossen werden.
Bei einem konsequenten Vorgehen wäre es möglich, bis zu 3.000 Verwaltungsstellen pro Jahr zu kürzen. Es handelt sich dabei ausschließlich um Altersabgänge. Ausgenommen sind dabei Schulen, Gerichte, Staatsanwaltschaften, der Justizvollzug, die Polizei und die Finanzämter.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
