Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 8/6431) in Erfahrung gebracht, wie viele Ukrainer seit 2022 nach Sachsen gekommen sind und wie viele davon einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen.
Die Auskunft der Regierung: 99.261 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wurden in Sachsen insgesamt registriert. Davon halten sich 70.607 Personen weiterhin im Freistaat auf.
Sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind 12.800 Ukrainer. Als „arbeitssuchend“ gemeldet sind 24.451 Personen.
Zu den Ergebnissen erklärt Carsten Hütter:
„Wer in ein anderes Land kommt, um temporären Schutz vor Krieg und Gewalt zu erhalten, der hat trotzdem die Aufgabe, den eigenen Lebensunterhalt so schnell wie möglich selbst zu erwirtschaften.
In Polen ist das gelungen. In unserem Nachbarland liegt die Erwerbstätigenquote von Ukrainern bei rund 90 Prozent. Um diesen Erfolg zu sichern, hat Polen die Sozialleistungen für arbeitslose Migranten auf ein zumutbares Minimum gesenkt.
In Deutschland dagegen gibt es die höchsten Sozialleistungen für Migranten in ganz Europa. Das Ergebnis dieser verfehlten Politik wird in den von mir abgefragten Zahlen ersichtlich: Weil es in Deutschland kaum Druck gibt, sich selbst mit eigenen Anstrengungen zu integrieren, sind viele Ukrainer dauerhaft arbeitslos geblieben. Das muss sich ändern.
Unsere Regierung muss die Ukrainer vor die Wahl stellen: Wer in Deutschland bleiben will, muss sich eine Arbeit suchen. Wer keine derartigen Anstrengungen unternimmt, darf keine Vollversorgung mehr erhalten.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
