📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
der aus Deutschland stammende, amerikanische Unternehmer Peter Thiel ist der Meinung, dass unsere Medien „zu einer Art linken Hassfabrik verkommen“ seien.
Es ist nicht die erste kritische Äußerung aus Amerika zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Legendär war etwa der Auftritt des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025.
„Die Gefahr, die ich in Europa am größten sehe, ist nicht Russland oder China oder ein anderer externer Akteur“, betonte JD Vance vor der versammelten Weltöffentlichkeit. Die größte Gefahr sehe er vielmehr im Rückzug der Redefreiheit und der Ausgrenzung Andersdenkender mit Hilfe von „Brandmauern“.
Laut der „Welt“ wurden in Großbritannien in den letzten fünf Jahren 62.000 Menschen „wegen Äußerungsdelikten festgenommen“. Im Durchschnitt kommt das Land also auf 34 Festnahmen pro Tag.
Großbritannien ist aktuell dabei, Kritik am Islam unter Strafe zu stellen. Es ist also noch lange kein Endpunkt der Einschränkung der Meinungsfreiheit erreicht.
Bei den Festnahmen für ein zu loses Mundwerk liegt Großbritannien im europäischen Vergleich unangefochten an der Spitze. Platz zwei belegt Weißrussland. Direkt dahinter folgt Deutschland. Konfrontiert mit dieser Statistik, dementierte das Bundeskriminalamt (BKA) übrigens nicht. Es wies lediglich daraufhin, entsprechende Zahlen angeblich nicht selbst zu erheben.
Erschreckend sind jedoch nicht nur die Anzahl der Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Geldstrafen für Äußerungen wie „Schwachkopf“ oder „Lügenfritz“. Die linke Hassfabrik setzt es sich auch zum Ziel, Existenzen von Menschen zu zerstören, die noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.
Da gibt es zum Beispiel in Dresden eine junge Frau. Nach ihrem Einser-Abitur wollte sie Deutsch- und Musiklehrerin werden. Schon während des Studiums bekam sie zwei Kinder. Trotz dieser Zusatzbelastung gelang ihr ein sehr guter Abschluss.
Nun gibt es im Umkreis von Dresden Schulen, an denen der gesamte Musikunterricht ausfällt, weil angeblich dafür keine Lehrer zu finden seien. Unter normalen Umständen müsste die junge Frau mit dem hervorragenden Abschluss also offene Türen einrennen.
CDU-Kultusminister Conrad Clemens sollte froh über jeden einzelnen motivierten und fähigen Bewerber sein, weil der Unterrichtsausfall immer noch viel zu hoch ist und die allermeisten Seiteneinsteiger nicht annähernd so qualifiziert sind wie die vorgestellte junge Frau.
Vor wenigen Tagen nun entschied das Oberverwaltungsgericht, dass die junge Frau nicht zum Lehrerreferendariat zugelassen wird. Der Beschluss ist unanfechtbar. Ihr wird vorgeworfen, nicht das nötige „Mindestmaß an Verfassungstreue“ mitzubringen.
„Den notwendigen Eid auf die Verfassung hätte ich ohne zu zögern und ehrlichen Herzens geleistet“, erwiderte die junge Frau auf diesen unhaltbaren Vorwurf.
Noch nie in ihrem Leben hat sie sich verfassungsfeindlich geäußert. Das gibt sogar der sogenannte Verfassungsschutz zu, der längst zum Regierungsschutz mutiert ist.
Die angebliche Verfassungsfeindlichkeit leitet die Regierungsbehörde anders her: Der jungen Frau wird eine zu große Nähe zu ihrem Elternhaus, der Familie Kubitschek, negativ ausgelegt. Das ist Sippenhaft und die ist in Deutschland grundlegend untersagt.
Zudem beruft sich der Verfassungsschutz auf anonyme Antifa-Quellen, aus denen heraus eine „Kontaktschuld“ zu anderen, angeblichen Extremisten behauptet wird, die wohl eher friedliche Regierungskritiker sind.
Die Antifa hingegen hatte die Familie der jungen Frau mehrfach tätlich angegriffen. Statt diese Gewalttäter zu bekämpfen, nutzt die Regierung nun Denunziationen genau dieser linksextremen Antifa, um de facto ein Berufsverbot zu verhängen.
Zunächst erhielt die junge Frau übrigens eine Zusage. Dann nahm die „linke Hassfabrik“ mit einer Verleumdungskampagne ihre Arbeit auf. Wenn Gerichte und Regierungen auf diese Verleumdungskampagnen hereinfallen oder sogar aktiv daran mitwirken, dann geraten die Grundrechte der Bürger unter die Räder. Das dürfen wir nicht zulassen.
Während die CDU die Grundrechte wie schon zu Corona-Zeiten kaum noch achtet, ist die AfD die einzige starke politische Kraft zum Schutz der Freiheit in unserem Land.
Wir stellen uns an die Seite derjenigen, die von linken Hassfabriken verfolgt werden. Denn unser Grundgesetz sagt klar: Jeder muss seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern können.
Artikel 3 des Grundgesetzes legt darüber hinaus fest, dass „niemand“ aufgrund seiner „politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf.
Die AfD wird dafür sorgen, dass unser Grundgesetz wieder uneingeschränkt gilt. Die Verfassungsfeinde hingegen sitzen in linken Vereinen und in Regierungsämtern, die mit ihnen zusammenarbeiten.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
