Nicht die Opposition ist das Problem, sondern die Regierung!
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft der AfD vor, „Unsicherheit künstlich hochzuhalten“. Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban erwidert darauf: „Jede Woche kommt es zu Messerattacken durch Ausländer in unseren Innenstädten. Während die Wirtschaft schrumpft, steigt die Arbeitslosigkeit. Zudem haben wir seit Jahren Strom- und Energiepreise, die so hoch sind wie in keiner anderen großen Industrienation. Trotz […]
AfD-Antrag: 1.000 Euro Zuschuss für den Führerschein von Azubis!
Die sächsische AfD-Fraktion stellt am Donnerstag, den 11. September 2025, den Antrag mit dem Titel „Führerscheinoffensive 2026 für Sachsens Auszubildende“ im Plenum zur Abstimmung (Drs. 8/3931). Der Antrag sieht einen Landeszuschuss in Höhe von 1.000 Euro für alle Azubis in Sachsen vor, die ihren Führerschein machen wollen. Zudem fordert die AfD, Arbeitgeberzuschüsse zum Führerschein grundsätzlich […]
Wehrpflicht? Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland? Nein, danke!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, die Regierung von CDU-Kanzler Friedrich Merz will zurück zur Wehrpflicht. Das sei notwendig, um bis 2029 „kriegstüchtig“ zu werden, weil Russland die gesamte NATO bedrohe, behauptet die Regierung. Seit dieser Verkündung gibt es einen bizarren Überbietungswettbewerb, wer alles in die Wehrpflicht einbezogen werden […]
AfD-Anfrage zur Entschädigung von Impfopfern: Nur 30 von 813 Fälle anerkannt!
Im Freistaat Sachsen gab es bis zum 30. Juli 2025 insgesamt 813 Entschädigungsverfahren nach Corona-Impfschäden. In lediglich 30 Fällen erfolgte eine Anerkennung der Ansprüche. Im gesamten ersten Halbjahr 2025 erfolgten ausschließlich Ablehnungen. Darunter befindet sich z.B. eine Person, die mit 46 Jahren wenige Tage nach einer Pfizer-Impfung gestorben ist. Die Angehörigen dieser Person erhielten den […]
Merz beschimpft Fans: Das Volk ist nicht schuld am Regierungsversagen, sondern die Regierung!
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beklagt, die „Fanszene“ werde „nicht einfacher“. Zugleich kritisierte er eine „parteipolitische Entwicklung“ der Fußballfans, die ihm nicht gefalle. Deshalb will Merz jetzt „die Stadien (…) unter Kontrolle“ bringen. Der Dachverband der Fanhilfen zeigte sich „fassungslos und wütend“ angesichts dieser Beschimpfung. Heiko Gumprecht, sportpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, pflichtet dieser Kritik bei: […]
Unerträgliches Postengeschacher: Zwergenpartei SPD macht sich den Staat zur Beute
Die SPD greift nach dem Amt des „Verfassungsschutz“-Chefs. Darüber berichtet aktuell das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bisher war das Amt in CDU-Hand. „Die SPD ist im Bund auf 16 Prozent abgestürzt und liegt in Sachsen bei 7 Prozent. Trotzdem ist die SPD gefühlt bei jeder Ämtervergabe ganz vorn dabei und besetzt unzählige Schlüsselstellen des Staates. Die CDU […]
Stoppt diesen Wahnsinn! Energiewende kostet jeden Haushalt 150.000 Euro!
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat ausgerechnet, welche Kosten für Unternehmen und Haushalte durch die „Energiewende“ demnächst zukommen dürften. Das Ergebnis ist ein Schock: Bis 2050 drohen Ausgaben von 5,4 Billionen Euro! Ihnen stünde „häufig kein direkter Ertrag gegenüber“. Die Prognose geht davon aus, dass sich die jährlichen Kosten für die Energiewende bis 2035 […]
AfD-Antrag: Kernenergie-Partnerschaft mit Polen und Tschechien!
Die AfD-Fraktion hat den Antrag gestellt, zwischen Sachsen, Tschechien und Polen eine Energiepartnerschaft im Bereich der Kernenergie aufzubauen (Drs. 8/4023). Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher Jan Zwerg: „Um höchstmögliche Souveränität in Energiefragen zu erreichen, wäre es am besten, wenn die Regierung in Sachsen an den bisherigen Braunkohlestandorten Kernkraftwerke baut. Dafür wird sich die AfD weiter […]
AfD-Antrag: Ernährungssicherheit gehört ins Grundgesetz!
Mit einem neuen Antrag regt die sächsische AfD-Fraktion an, die Ernährungssicherheit als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern (Drs. 8/4024). Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher Jörg Dornau: „Die aktuelle Bundesregierung hat die sogenannte Klimaneutralität auf äußerst fragwürdige Weise in den hinteren Teil des Grundgesetzes hineingemogelt (Art. 143h). Für alle Bauern in Sachsen und Deutschland war das […]
AfD-Antrag: Arbeitspflicht für Asylbewerber!
Mit einem neuen Antrag (Drs. 8/3964) fordert die sächsische AfD-Fraktion die Staatsregierung dazu auf, eine verbindliche Arbeitspflicht für Asylbewerber in allen Landkreisen und Städten zu schaffen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „In zwei Landkreisen in Thüringen gibt es bereits eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Parteiübergreifend wird dieses Projekt als erfolgreich angesehen. Der Freistaat Sachsen […]