AfD-Anfrage: Finanzämter brauchen 51 Minuten pro Steuerfall!
In den sächsischen Finanzämtern arbeiten aktuell 5.047 Personen. Durchschnittlich brauchen sie 51 Minuten pro Steuerfall. 2024 gaben insgesamt 979.861 Arbeitnehmer eine Steuererklärung ab. Zudem gab es 459.107 Steuererklärungen von Rentnern. 163.729 weitere Steuererklärungen enthielten sowohl Renten- als auch Arbeitnehmereinkünfte. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/3733) des AfD-Abgeordneten Thomas Thumm. Zu den Ergebnissen erklärt er: […]
Nutzlose Sonderschulden? Statt zu investieren, stopft die CDU selbstverschuldete Haushaltslöcher!
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gegenüber der „Freien Presse“ zugegeben, dass die Mittel aus dem Infrastrukturpaket des Bundes nicht ausreichen, um zusätzliche Investitionen zu tätigen. Vielmehr reichen sie gerade einmal aus, um die Hälfte des Rückgangs bei den Investitionen in die Infrastruktur zu kompensieren. Im Doppelhaushalt 2025/26 wurden die Investitionen um 800 Millionen Euro pro Jahr […]
AfD-Anfrage: Plagiatsprüfung im Fall Mario Voigt immer noch nicht abgeschlossen / Vertuschung?
Der AfD-Abgeordnete Tobias Keller hat sich bei Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) nach dem Stand der Plagiatsprüfung der Doktorarbeit des aktuellen CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt erkundigt (Drs. 8/3821). Das Ergebnis: Die TU Chemnitz sei mit dem Verfahren „vorangeschritten“, habe es „jedoch noch nicht abgeschlossen“. Die Plagiatsvorwürfe wurden im August 2024 bekannt. Der Plagiatsgutachter Stefan Weber kam der […]
AfD-Anträge erfolgreich! Von unten kommen die Dinge in Bewegung!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urba Liebe Freunde, liebe Leser, ein Politikwechsel in Deutschland ist möglich und er hat auf der untersten Ebene in unseren Städten und Gemeinden längst begonnen. Diese Woche stimmten zum Beispiel die Kreisräte im Landkreis Leipzig mehrheitlich einem AfD-Antrag zu. „Sämtliche Windkraftvorhaben“ sollen gestoppt werden, lautete der Inhalt. Unterstützung […]
Mit Luxusgehältern gegen Andersdenkende agitieren? Rundfunkreform, jetzt!
Zur AfD-Debatte mit dem Titel „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Doppelmoral und das Leben der Anderen“ erklärt der medienpolitische Sprecher, Torsten Gahler: „Gerade Jan Böhmermann mit einem Jahresgehalt von über 650.000 Euro denunziert regelmäßig Andersdenkende im ZDF. Wir sehen darin einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Programmgrundsätze. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seine Indoktrination beenden und parteipolitisch neutral […]
AfD-Antrag: Kultusminister muss Investitionsplan für Kitas, Schulen und Turnhallen vorlegen!
Die AfD fordert CDU-Kultusminister Conrad Clemens mit einem Antrag dazu auf, bis zum 21. März 2026 einen nach Prioritäten abgestimmten Investitionsplan für die Bildungsinfrastruktur vorzulegen. Alle geplanten Baumaßnahmen für Kindergärten, Schulen, Turnhallen, Wohnheime für Studenten etc. sollten darin systematisch aufgelistet sein. Der Antrag (Drs. 8/3903) wird am 10. September 2025 im Plenum behandelt. Dazu erklärt […]
Fachregierungserklärung: Bilanz der CDU bei Wissenschaft und Wirtschaft ist verheerend!
Zur Fachregierungserklärung zum Thema „Wissenschaftsland Sachsen“ erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt der Freistaat Sachsen besonders viel Geld pro Studienplatz aus. Es sind z.B. 30 Prozent mehr als in Berlin. Trotzdem gelang es Berlin im Jahr 2024, hundertmal mehr Investoren-Kapital für Unternehmensgründer an Land zu ziehen. Die Bilanz der CDU, […]
AfD-Anfrage: Arbeitsagentur gelingen in Sachsen nur 3.178 von 53.943 Jobvermittlungen
Die Arbeitsagenturen in Sachsen haben über 3.200 Vollzeitstellen. Hinzu kommen über 2.500 Vollzeitstellen in den Jobcentern. Nur 271 von ihnen sind jedoch im Bereich der sogenannten „Arbeitnehmerorientierten Vermittlung“ tätig. Entsprechend dürftig ist die Erfolgsbilanz: Die Vermittlungsquote liegt gerade einmal bei 5,9 Prozent. Das heißt: Von 53.943 Beschäftigten, die eine neue Arbeit gefunden haben, sind nur […]
AfD-Anfrage: Arbeitsagentur gelingen in Sachsen nur 3.178 von 53.943 Jobvermittlungen
Die Arbeitsagenturen in Sachsen haben über 3.200 Vollzeitstellen. Hinzu kommen über 2.500 Vollzeitstellen in den Jobcentern. Nur 271 von ihnen sind jedoch im Bereich der sogenannten „Arbeitnehmerorientierten Vermittlung“ tätig. Entsprechend dürftig ist die Erfolgsbilanz: Die Vermittlungsquote liegt gerade einmal bei 5,9 Prozent. Das heißt: Von 53.943 Beschäftigten, die eine neue Arbeit gefunden haben, sind nur […]
„Sondervermögen“: Kretschmer lässt Kommunen im Stich, um Eigeninteressen verfolgen zu können!
Laut der „Sächsischen Zeitung“ sind die Kommunen „wütend“ auf CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Sein Plan für die Verteilung der Sonderschulden des Bundes sieht vor, den Kommunen lediglich 36 Prozent davon für Investitionen zur Verfügung zu stellen. In Sachsen-Anhalt erhalten die Kommunen hingegen 60 Prozent. Neben den Mitteln für die Kommunen ist in Sachsen ein sogenannter „Ministerpräsidenten-Topf“ […]