Syrer vergewaltigen 19-Jährigen: CDU-Minister Schuster kann Sicherheit nicht gewährleisten!
Laut Polizeibericht haben zwei Syrer im Alter von 15 Jahren einen 19-jährigen Tschechen vor dem Hauptbahnhof Dresden mit einem Messer bedroht, ihn ausgeraubt und anschließend vergewaltigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „CDU-Innenminister Armin Schuster kann die Sicherheit in Sachsen selbst an zentralen Plätzen nicht gewährleisten. Dass eine solch abscheuliche Tat […]
Ausbau der „erneuerbaren“ Energien? Kernkraft statt Windräder!
Zusammen mit anderen ostdeutschen Bundesländern will Sachsen vom Zwei-Prozent-Flächenziel für Windräder bis 2032 abweichen. Vorgeschlagen wird, dass Sachsen alternativ zu Windrädern auch mehr Solaranlagen bauen könnte. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Ich freue mich, dass die Proteste der Bürger gegen Windräder Wirkung zeigen. Dieser Erfolg wird weitere Anwohner ermutigen, Widerstand […]
AfD-Anfrage: Geschäftsstelle des Ausländerbeauftragten verschlingt 479.611,10 Euro pro Jahr!
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban hat den Landtagspräsidenten Alexander Dierks um eine Aufschlüsselung der Kosten für die Geschäftsstelle des Ausländerbeauftragten gebeten. Das Ergebnis: Im Jahr 2023 fielen für die Geschäftsstelle 465.597,25 Euro an Personal- und Sachkosten an. 2024 waren es 479.611,10 Euro. Bei der anstehenden Neuwahl wird das Amt in einen „Integrationsbeauftragten“ umgewandelt. Da mit dieser […]
Kontakte zur Stasi: SPD-Ministerin Köpping hat SED-Vergangenheit beschönigt
Die sächsische SPD-Sozialministerin Petra Köpping dürfte in mehreren Punkten die Unwahrheit über ihre Rolle in der SED zu DDR-Zeiten gesagt haben. Das wirft ihr aktuell „Der Spiegel“ vor. Erstes Beispiel: Als Köpping 2014 Ministerin wurde, verneinte sie in einem offiziellen Fragebogen Kontakte zur Stasi. Gegenüber dem „Spiegel“ musste sie nun den „Kontakt zu Vertretern der […]
„Gas-Alarm“: Nord Stream reparieren!
„Experten schlagen Gas-Alarm“, titelt der „Focus“. Sollte der Winter sehr kalt werden, reicht das Erdgas in den deutschen Speichern nur bis Ende Januar. Um gar nicht erst in eine solche Bredouille zu kommen, fordert die AfD weiterhin die Reparatur der Nord Stream-Pipelines. Im Gegensatz zum teuren LNG-Gas ist russisches Gas zudem weitaus günstiger. Diese Möglichkeit […]
Regierung darf bei Pflege keinen einzigen Euro streichen!
CDU und SPD erwägen eine Abschaffung des Pflegegrads 1. 863.000 Pflegebedürftige wären davon betroffen Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Bundesregierung hat gefühlt für alles Geld außer die eigenen Bürger. Im nächsten Jahr will sie Milliarden für Militärhilfen an die Ukraine ausgeben. Sie steckt einen Rekordbetrag in Klimaprojekte. Zudem laufen die Ausgaben für […]
CDU-Spendenaffäre: Kretschmer muss für Transparenz sorgen!
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dürfte in eine Spendenaffäre verwickelt sein. Darüber berichtet aktuell der SPIEGEL (40/25, S. 27). Laut den Recherchen soll Kretschmer über die PR-Agentur eines ehemaligen sächsischen Regierungssprechers im Dezember 2018 Gelder eingeworben haben. Vermutlich finanzierte die CDU mit diesen Spenden den Landtagswahlkampf 2019. Die Einzelspenden der anwesenden Unternehmer wurden offenbar so gestaltet, dass […]
Die Asylkrise ist leider noch nicht vorbei …
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, Polen hat sich entschieden, die Sozialleistungen für Migranten zu senken. Selbstverständlich ist das richtig. Für Sachsen wird diese Maßnahme unseres Nachbarlandes jedoch zum Problem. Denn nun ziehen vor allem arbeitslose Ukrainer in unseren Freistaat, weil es in Deutschland immer noch die Vollversorgung für […]
Klima-Ideologie ruiniert sächsische Flughäfen!
Nach Ryanair droht nun auch die Lufthansa damit, die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden zu meiden. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Entgelte an den Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden sind in letzter Zeit um 50 Prozent gestiegen (Drs. 8/3720). Das ist aber bei weitem noch nicht alles: So wurde 2024 die Luftverkehrsteuer um 24 […]
AfD-Erfolg: Nein zu riesigen Solarparks!
Großer Erfolg in Annaberg-Buchholz: Der Stadtrat sprach sich mit großer Mehrheit für einen AfD-Antrag aus, der einen riesigen Solarpark mitten im Erzgebirge verhindern will. Nicht nur in Annaberg-Buchholz bewegt das Thema die Bürger. Wie der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Prantl mit einer Anfrage (7/15462) herausbekam, sollen in unmittelbarer Nähe zur Sächsischen Schweiz drei Solarparks entstehen. Völlig irre: […]