Afghanen ausfliegen statt einfliegen!
Während die Bundesregierung weiter Afghanen nach Deutschland einfliegen lässt, begehen sie in Sachsen schwere Straftaten. Zwei aktuelle Fälle erschüttern das Land: In Chemnitz hat ein Afghane seine Ehefrau getötet. Es handelt sich um einen sogenannten „Femizid“. In Dresden hat zudem ein 16-jähriger Afghane einen 30-jährigen Deutschen schwer verletzt. Das Opfer musste mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus. […]
MPK-Ost: Alles in die Rüstung ist keine gute Wirtschaftspolitik! Wo bleiben die versprochenen Reformen?
Zur Ministerpräsidentenkonferenz „Ost“ (MPK-Ost) mit CDU-Kanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel: „Für einen Wirtschaftsaufschwung reicht es nicht aus, Steuergelder in die Rüstungsindustrie zu leiten und um ein paar ostdeutsche Standorte zu betteln. Die Kernfrage lautet vielmehr, wann endlich der versprochene Herbst der Reformen beginnt? […]
VW-Krise: MP Kretschmer betreibt eine weltfremde Wirtschafts- und Energiepolitik!
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer will den „Absatz von E-Autos“ ankurbeln, berichtet dpa. Zu diesem Zweck fordert er von der Bundesregierung „günstigen Strom“. Besonders Volkswagen und viele Zulieferer in Südwestsachsen sind von der E-Auto-Krise betroffen. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Andreas Gerold: „Herr Kretschmer wünscht sich noch mehr Planwirtschaft, um dem E-Auto endlich zum Durchbruch zu verhelfen, während […]
Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen aus Polen ist falsch!
Polen streicht arbeitslosen Migranten, z.B. aus der Ukraine, Ende September etliche Sozialleistungen. Zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine dürften deshalb nach Sachsen weiterziehen. Für die Aufnahme wurde bereits das Spreehotel Bautzen angemietet. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Deutschland ist nicht verpflichtet zur Vollversorgung von langzeitarbeitslosen Migranten aus ganz Europa. Es spielt dabei eine untergeordnete […]
Kita-Kosten müssen sinken! Kostenloses Mittagessen bis zur Grundschule!
In Chemnitz steigen erneut die Kosten für die Kindergärten und den Hort. Darüber berichtet die „Freie Presse“. In Dresden müssen die Eltern höhere Preise für das Mittagessen ihrer Kinder zahlen. Darüber berichtet die „Sächsische Zeitung“. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Für das Essen im Kindergarten müssen Eltern in Sachsen teilweise bis zu neun Euro […]
Straßenbau: Bundesregierung spart Sachsen trotz Sonderschulden kaputt!
Trotz der beschlossenen Sonderschulden für die Infrastruktur stehen acht Straßenbau-Projekte in Sachsen auf der Kippe, obwohl sie im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt sind. Darüber berichtet aktuell die „Sächsische Zeitung“. Betroffen ist unter anderem die B 178. Sie steht seit 2003 im Bundesverkehrswegeplan und sollte ursprünglich 2008 fertiggestellt werden. Dazu erklärt Tobias Keller, verkehrspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion: […]
Von wegen „Migrationswende“: Nur 43 Intensivtäter abgeschoben!
Der Freistaat Sachsen hat im ersten Halbjahr 2025 lediglich 43 ausländische Intensivtäter abgeschoben. Das geht aus einer Anfrage des innenpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hervor (Drs. 8/3775). Bei diesem Tempo würde es über 14 Jahre dauern, alle 1.237 „Mehrfach-Intensivtäter Asylbewerber“ (MITA) aus Sachsen abzuschieben. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien fanden überhaupt nicht statt. […]
Windkraft: Ausbaustopp statt Ausbaupflicht!
Per Mehrheitsbeschluss haben sich die Kreistage von Mittelsachsen und Leipziger Land für einen Ausbaustopp von Windrädern ausgesprochen. So geht Demokratie! Die sächsische CDU-Infrastrukturministerin Regina Kraushaar will die Beschlüsse jedoch ignorieren, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Es gebe eine „Ausbaupflicht“ von oben und damit basta, sagt sie. Wir sagen: Deutschland ist ein föderalistischer Staat! Wer die demokratischen […]
Vorbild Ungarn: So retten wir unsere Auto-Industrie!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, mit Mercedes, Porsche, BMW, Audi, Volkswagen und Opel war Deutschland viele Jahre lang die Autonation schlechthin. Inzwischen befindet sich die einst bedeutendste Industrie unseres Landes jedoch im Niedergang. Allein innerhalb des letzten Jahres wurden 51.500 Stellen in der Auto-Industrie gestrichen. Auch davor ging […]
Anfrage zu Kindern mit Bürgergeldbezug: Ausländeranteil von 3,6 auf 46 Prozent gestiegen!
Die familienpolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Doreen Schwietzer, hat sich bei SPD-Sozialministerin Petra Köpping erkundigt, wie viele Kinder in Bedarfsgemeinschaften mit Bürgergeldbezug leben (Drs. 8/3925). Das Ergebnis: Im Jahr 2010 waren 117.890 deutsche und 4.457 ausländische Kinder auf Bürgergeld angewiesen. Der Ausländeranteil lag 2010 demzufolge bei 3,6 Prozent. Im Jahr 2024 wurden nur noch 42.296 […]