Rekordverlust bei Flughäfen: Warum unternimmt Regierung Kretschmer nichts gegen schlechte Unternehmensführung?
Die Mitteldeutsche Flughafen AG mit den Standorten Dresden und Leipzig hat für 2024 einen Jahresverlust von 53 Millionen Euro bekanntgegeben. Darüber berichtet die „Sächsische Zeitung“. In diesem Jahr werden bei dem Unternehmen 172 Stellen abgebaut. Der Freistaat Sachsen hält 77,3 Prozent an der Mitteldeutschen Flughafen AG und hat zusammen mit Sachsen-Anhalt 100 Millionen Euro an […]
Regierung ignoriert gesetzliche Pflicht: Ärztemangel endlich wirksam beheben!
Als Prioritätenantrag bringt die AfD-Fraktion am 4. Dezember 2025 im Sächsischen Landtag eine Initiative zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen zur Abstimmung (Drs. 8/3410). Auf diesen Antrag hat die Regierung nun mit einer Stellungnahme reagiert. Die eigene Untätigkeit wird mit der „Selbstverwaltungskompetenz“ der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS) begründet. Darauf erwidert Katja Dietz, […]
AfD-Anfrage: Bargeld ist Freiheit! Nein zur digitalen Bezahlpflicht!
Bundesrat und Bundesregierung bereiten eine „digitale Bezahlpflicht“ für alle „Geschäfte des Alltags“ vor. Wie aus einer Anfrage (Drs. 8/4555) des digitalpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Marko Winter, hervorgeht, hat sich der Freistaat Sachsen dazu im Bundesrat enthalten, obwohl CDU-Finanzminister Christian Piwarz offen zugibt, nichts über die konkrete Ausgestaltung zu wissen. Dazu erklärt Marko Winter: „Jedes […]
Jährliche Geschlechtsänderung abschaffen! CDU erneut von SPD vorgeführt …
In einem Antrag (Drs. 8/4556) fordert die sächsische AfD-Fraktion die Abschaffung der jährlichen Geschlechtsänderung bereits ab dem 14. Lebensjahr. Die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert hatte sich in den zurückliegenden Monaten ebenfalls mehrfach für eine Reform des sogenannten „Selbstbestimmungsgesetzes“ ausgesprochen. Doch wer gibt den Ton an in der CDU-SPD-Minderheitsregierung? Richtig, wie immer der kleine Koalitionspartner SPD […]
Ein Jahr Minderheitsregierung: Koalition des Stillstands beschleunigt Abwärtsspirale!
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Sozialministerin Petra Köpping stellen heute ihr Fazit zu einem Jahr Minderheitsregierung vor. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Minderheitsregierungen sind Ausdruck einer Ignoranz des Wählerwillens. Die Sachsen haben sich kein ‚Weiter so‘ gewünscht, sondern CDU, SPD und Grüne nach fünf Jahren schlechter Regierungsarbeit abgewählt. Statt einen Neuanfang zu ermöglichen, hat […]
Linksextremismus-Prozess: SPD als parlamentarischer Arm der Antifa mitverantwortlich für Gewalttaten?
Vor dem Oberlandesgericht Dresden startet heute der größte Linksextremismus-Prozess im wiedervereinigten Deutschland. Unter anderem geht es um versuchten Mord gegen Andersdenkende. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die SPD-Abgeordnete und Queer-Beauftragte Sophie Koch beschimpfte die AfD als – ich zitiere nur äußerst ungern – ‚Scheissnazis‘. Zudem signalisierte sie mit der Losung […]
Günstiges Gas aus Russland, jetzt sofort!
Laut der Sächsischen Zeitung prüft die Staatsregierung eine „Reaktivierung der Kontakte zu russischen Regionen“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es ist zu begrüßen, dass die sächsische Regierung die früheren Regionalpartnerschaften mit Tatarstan und St. Petersburg wieder aufbauen möchte. Zur Erreichung eines schnellen Friedens in der Ukraine wäre es ohnehin von Anfang an besser […]
AfD-Anfrage zu Straftaten an Schulen: Ausländeranteil bis zu 74,5 Prozent!
Die familienpolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Doreen Schwietzer, hat die Regierung um Aufschlüsselung der „Kriminalität gegenüber Kindern“ gebeten (Drs. 8/4506). Dabei kam heraus, dass in Chemnitz im Jahr 2024 der Ausländeranteil von Tatverdächtigen in Schulen bei 74,5 Prozent lag. 35 von 47 Straftaten gingen auf ihr Konto. Sachsenweit lag der Ausländeranteil bei 32 Prozent (230 […]
Steuern massiv senken!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, Deutschland braucht ein einfaches, transparentes Steuersystem. Deutschland braucht ein Steuersystem, das insbesondere Familien und den Mittelstand finanziell entlastet. Dieses Steuersystem muss zudem unsere Kommunen wieder handlungsfähig machen. Statt die Fehler der Berliner Politikblase auszubaden, müssen unsere Städte und Gemeinden in der Lage sein, […]
AfD-Antrag: Kostenfreies Mittagessen in Kindergärten und Grundschulen!
Die AfD beantragt erneut, an allen Kindergärten und Grundschulen ein kostenfreies Mittagessen einzuführen (Drs. 8/4829). Dazu betont der AfD-Abgeordnete Tobias Heller: „Wenn sich SPD-Sozialministerin Petra Köpping bei Markus Lanz hinsetzt und sagt, für ein kostenfreies Mittagessen sei kein Geld vorhanden, weil man dann bei linken Vereinen und Asylbewerbern sparen müsse, dann erklärt sie hunderttausende, hart […]