Sächsische Flughäfen retten: Neues Bürokratiemonster stoppen!
Auf die sächsischen Flughäfen in Leipzig und Dresden kommen neue „Millionenkosten“ zu. Der Grund ist eine neue Sicherheitsverordnung aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium. Die BILD-Zeitung spricht von einer drohenden „Kostenlawine“ für zusätzliche Zäune, Kameras und Zugangssperren. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Timo Schreyer: „Das Fliegen von Dresden und Leipzig muss genauso günstig sein wie von Prag. Andernfalls […]
Verlogener Grünen-Antrag: Alle Pläne für Solaranlagen und Windräder in Wäldern stoppen!
Im Umweltausschuss wird heute ein Grünen-Antrag behandelt, der „Waldumwandlungen für Photovoltaik ausschließen“ möchte. Dazu erklärt der waldpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Arthur Österle: „Der Grünen-Antrag ist verlogen und schizophren. 2023 hatte die AfD mit einer Anfrage enthüllt, dass 15 Solarprojekte in unseren Wäldern mit einer Gesamtfläche von 152 Hektar geplant sind (Drs. 7/14019). Umweltminister war […]
CDU-Politik ruiniert Lausitzer Wirtschaft
Die Geschäftslage von Unternehmen in der brandenburgisch-sächsischen Lausitz hat sich im Herbst weiter verschlechtert, teilten die IHK Cottbus und Dresden mit. Hunderte Unternehmen waren befragt worden. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, betont die Verantwortung der CDU-geführten Landesregierung für die wirtschaftliche Misere: „Laut IHK bremsen die schwache Inlandsnachfrage, schwierige Exportbedingungen und bürokratische […]
Michael Kretschmer erhält 11.076,92 Euro monatliche Pension für acht Jahre Amtszeit
Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in den vergangenen acht Jahren seiner Amtszeit bereits Pensionsansprüche von 11.076,92 Euro pro Monat gesammelt. Petra Köpping (SPD), Barbara Klepsch (CDU) und Sebastian Gemkow (CDU) kommen auf 10.530,30 Euro Pensionsansprüche pro Monat. Christian Piwarz (CDU) kommt auf 9.223,71 Euro monatlich. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/4416) des Landtagsabgeordneten […]
BRICS-Treffen: Dialog statt Konfrontation!
Zu seiner Teilnahme am BRICS-Europe-Symposium erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Vom 13. bis 16. November 2025 nahmen wir als deutsche Delegation am BRICS-EUROPE-Symposium in Sotschi teil. Wir verschafften uns kulturelle Einblicke in die Region und trafen mehrere Politiker innerhalb der BRICS-Staaten-Landschaft. Wir führten wichtige Gespräche mit Vertretern von Ländern, welche für die Bundesrepublik Deutschland […]
Der Islam gehört nicht zu unserem Land!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, der arabische Ausspruch „Allahu akbar“ heißt übersetzt „Gott ist am größten“. Wenn Islamisten diesen Ausspruch nutzen, sagen sie also: Wir interessieren uns nicht für eure Gesetze. Die Scharia steht über dem Grundgesetz. Vor wenigen Tagen lief nun ein Syrer mit „Allahu akbar“-Rufen durch […]
AfD-Anfrage: Linke NGOs von Schulen fernhalten!
Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Roman Golombek belegt, dass vor allem linke und parteinahe Organisationen die politische Bildungsarbeit an sächsischen Schulen prägen (Drs. 8/4331). Das betrifft zum Beispiel die Amadeu Antonio Stiftung, die „Courage-Werkstatt“, RAA Ostsachsen und die Aktion Zivilcourage. Zudem erhalten die parteinahen Stiftungen der CDU und SPD Zutritt zu den Schulen und werden allein […]
„Antifa-Ost“ auf Terrorliste der USA: Linksextreme Seiten wie Indymedia abschalten!
Die US-Regierung hat die vor allem in Leipzig aktive „Hammerbande“ auf ihre Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Während die USA militante Antifa-Gruppen auf ihre Terrorliste setzen, schaffen es die deutschen Innenminister noch nicht einmal, linksextreme Internetseiten wie Indymedia vom Netz zu nehmen. Auf Indymedia werden regelmäßig […]
AfD-Anfrage: Elternbeiträge für Kindergärten steigen auf bis zu 349,49 Euro!
Die bildungspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Romy Penz, hat die durchschnittlichen Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort abgefragt (Drs. 8/4334). Das Ergebnis: In Klingenberg (LK SOE) kostete im Jahr 2024 der Krippenplatz für die Eltern 349,49 Euro pro Monat. 2023 waren es 320,06 Euro und 2022 lag der Beitrag bei 308,41 Euro. Auch in anderen […]
Erblindung nach Corona-Impfung: Regierung muss Impfopfer großzügig entschädigen!
Die Sächsische Zeitung berichtet aktuell über den Fall einer jungen Frau, die nach einer Corona-Impfung den Großteil ihres Sehvermögens verlor. Die inzwischen 21-jährige Frau verlangt nun vor dem Landgericht Dresden Schadensersatz von Biontech und eine monatliche Rentenzahlung von 400 Euro. Dazu erklärt Thomas Prantl, Obmann der sächsischen AfD-Fraktion im Corona-Untersuchungsausschuss: „In Sachsen wurden bisher nur […]