Pandemie-Alarm durch WHO? Corona 2.0 – Nein, danke!
Mit Stimmen von BSW und AfD wurde am 3. Dezember 2025 im Sächsischen Landtag die Dringlichkeit des AfD-Antrags (Drs. 8/4943) zur Ablehnung der Gesundheitsvorschriften der WHO beschlossen. CDU und SPD enthielten sich. Die AfD-Fraktion übt scharfe Kritik an der geplanten Einführung der sogenannten „pandemischen Notlage“ auf globaler Ebene. Wir befürchten, dass sich dann die Weltgesundheitsorganisation […]
AfD wirkt: Nach vier Jahren ideologischer Mauer soll Impfopfern endlich geholfen werden!
Zur kommenden Landtagssitzung am Mittwoch bringen die Altparteien CDU, SPD, Grüne und Linke gemeinsam einen Antrag ein, in dem es u.a. um Hilfe für Impfopfer durch Corona-Impfungen gehen soll. Dazu erklärt der Obmann des Corona-Untersuchungsausschusses der AfD-Fraktion, Thomas Prantl: „Inhaltlich freuen wir uns natürlich, dass die Parteien, die uns bisher als Corona-Leugner oder wahlweise als […]
AfD-Anfrage: Null syrische und null afghanische Intensivtäter abgeschoben!
In Sachsen leben aktuell 1.273 ausländische Intensivtäter. Abgeschoben wurden in diesem Jahr bis 30. September nur 50 Intensivtäter. Nach Afghanistan und Syrien fand keine einzige Abschiebung statt, obwohl 328 Syrer und 96 Afghanen als Intensivtäter registriert sind. Lediglich 365 der ausländischen Intensivtäter (MITA) befinden sich in Haft. Das ergab eine Anfrage (Drs. 8/4684) des innenpolitischen […]
Hans-Werner Sinn: AfD ist wirtschaftsfreundlich!
Der langjährige Chef des ifo-Instituts, Prof. Hans-Werner Sinn, hat gegenüber der „Weltwoche“ die AfD als „wirtschaftsfreundlich“ gelobt. Der Erzählung, wonach die AfD „wirtschaftsfeindlich“ agiere, widersprach Sinn ausdrücklich. Kritisch merkte er lediglich an, die AfD denke zu „national“ und solle mehr auf „europäische Kooperation“ setzen. Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban freut sich über die positiven Worte: […]
Bürgermeister schlagen Alarm und suchen Lösungen: Haushalte mit Rekord-Minus!
Landräte, Bürgermeister, Finanz-Verantwortliche schlagen am Montag im Sächsischen Landtag Alarm: Die kommunalen Kassen sind leer, das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, die Kosten steigen und die Einnahmen halten nicht mit, brechen teilweise sogar weg! Das hat die heutige Anhörung von Experten im Landtag ergeben, zu der Thomas Thumm (AfD) als Vorsitzender der Enquete-Kommission […]
Ja zu stimmungsvollen Stadien! Nein zu einer Überwachung aller Fußballfans!
Die Innenministerkonferenz (IMK) berät diese Woche die Sicherheit in Fußballstadien. Die Fans befürchten eine Kriminalisierung und Auswüchse eines Überwachungsstaates. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Heiko Gumprecht: „Die Straftaten und Verletzten in Fußballstadien sind rückläufig. Währenddessen ist die Zahl der Schwerverletzten durch Messergewalt seit 2019 um 50 Prozent gestiegen. Die Diskussion über verschärfte […]
Nazis in der CDU? Frieden mit Russland!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, normalerweise müssten die Europäische Union und die CDU in Deutschland heilfroh darüber sein, dass sich US-Präsident Donald Trump um Frieden in der Ukraine bemüht und das tausendfache Sterben möglichst schnell beenden will. Aber – die Arroganz von führenden, deutschen EU-Politikern wie Manfred Weber […]
Chemie-Industrie vor dem Ruin: Günstige Energie ist Pflicht!
„Wacker Chemie will 1.500 Stellen streichen“, titelt die Leipziger Volkszeitung. Am Standort Nünchritz bei Riesa befanden sich bereits vor dieser Ankündigung zehn Prozent der Belegschaft in Kurzarbeit. Auch das „Mitteldeutsche Chemiedreieck“ in der Nähe von Leipzig ist akut gefährdet. Die Nachrichtenagentur dpa befürchtet den „Absturz einer ganzen Region“. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen […]
Verschlankung der Verwaltung muss viel schneller gehen! „Weiter so“ der CDU ist unverantwortlich!
Die Freie Presse hat CDU-Finanzminister Christian Piwarz gefragt, ob er sich einen „Personalabbau“ in der sächsischen Verwaltung vorstellen kann. Zudem brachte die Zeitung das „Zusammenlegen von Behörden“ ins Gespräch. Die Antwort des Ministers lautete: „Darum geht es mir nicht zwingend, das schürt auch unnötig Ängste.“ Forderungen aus der eigenen CDU-Fraktion, 10.000 Stellen abzubauen, kommentierte Christian […]
Einladung: Anhörung zur finanziellen Lage der Kommunen
Am Montag, den 1. Dezember 2025, beginnt im Plenarsaal des Sächsischen Landtages ab 10 Uhr eine öffentliche Anhörung zur finanziellen Lage der Kommunen. Im Rahmen der von der AfD-Fraktion durchgesetzten Experten-Kommission „Kommunalhaushalte“ kommen insgesamt zehn Bürgermeister bzw. Kommunalpolitiker in den Landtag, um über die angespannte Situation der Gemeinden, Kreise und Städte zu berichten. Derzeit weisen […]