AfD-Fraktionsvorsitzende einigen sich in Schwerin auf Erklärung zur Wiederbelebung der Demokratie
Heute haben sich die Vorsitzenden der ostdeutschen AfD-Fraktionen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin zu einer gemeinsamen Konferenz getroffen. An dem Treffen nahmen Dr. Hans-Christoph Berndt (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg), Björn Höcke (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Thüringen), Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund (AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt), Nikolaus Kramer (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag […]
AfD verhindert Diätenerhöhung durch CDU und SPD!
„Sachsens CDU/SPD-Koalition scheitert mit Diätenerhöhung“, titelt heute die „Sächsische Zeitung“. CDU und SPD wollten „die Bezüge der Landtagsabgeordneten schneller als erwartet steigen“ lassen. Die AfD-Fraktion hat sich darauf verständigt, „geschlossen gegen eine mögliche Diätenerhöhung zu stimmen. Gerade in einer schweren Wirtschaftskrise dürfen sich die Abgeordneten des Landtags die eigenen Bezüge nicht erhöhen“, teilten wir der […]
Die CDU ist schuld an der teuersten und dümmsten Energiepolitik der Welt!
📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬 Liebe Freunde, liebe Leser, es entspricht nicht der Wahrheit, dass Feuerwehrleute häufig selbst zu Brandstiftern werden. Mehrere Studien haben dieses Vorurteil widerlegt. Statistisch betrachtet, legen nur 0,03 Prozent der Feuerwehrleute selbst absichtlich Brände. Halten wir also fest: Unsere Feuerwehrleute retten jeden Tag Leben! Sie leisten […]
AfD unterstützt Bürgerproteste gegen Windkraft!
Riesenaufregung in Glauchau! In direkter Nähe eines Waldes sollen in diesem Jahr acht große Windräder gebaut werden. Die Stadt legte dagegen offiziell Widerspruch ein – vergebens! Seit zwei Jahren kämpft zudem eine Bürgerinitiative dagegen. Weder die Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer noch das Landratsamt nahmen die mit fachlicher Expertise vorgetragenen Einwände so richtig ernst. Die […]
Kein Bürgergeld und kein „Heimaturlaub“ mehr für Ukrainer!
Im November 2025 kamen 920 und im Dezember 781 Ukrainer in Sachsen an. Das zeigt eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Timo Schreyer (8/5077). 162.000 Ukrainer wanderten im Jahr 2025 insgesamt nach Deutschland ein. Dazu erklärt Timo Schreyer: „Viele andere europäische Staaten haben die Sozialleistungen für Ukrainer und Asylbewerber massiv gekürzt. Das muss Deutschland ebenfalls schleunigst nachholen. […]
Nein zum nächsten Gesinnungs-TÜV! Die Berufsfreiheit muss für jeden gelten!
Mit einem neuen Gesetzentwurf wollen CDU und SPD in Sachsen der Juristenausbildung eine Gesinnungsprüfung vorschalten (Drs. 8/5559). Bisher gilt: Nur wer „in strafbarer Weise“ die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, kann für den Vorbereitungsdienst (Referendariat) abgelehnt werden. Der Gesetzentwurf will diese Schwelle absenken und eine Ablehnung auch dann ermöglichen, „wenn eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht gegeben ist“. Nach […]
Heizkosten-Schock: Steuerlast senken und günstiges Gas aus Russland beziehen!
Für das Jahr 2025 droht vielen Sachsen ein Schock beim Blick auf ihre Heizungsrechnung. Das zeigt die Heizkostenprognose 2025 des Energiedienstleisters Techem. Sachsen steht beim Anstieg der Heizkosten bundesweit auf Platz zwei. Fernwärme dürfte sich um 18,09 Prozent verteuern und Gas um 14,43 Prozent. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Bereits in den letzten […]
AfD-Anfrage: Nur 29 neue Arbeitsplätze durch „Kohlemilliarden“
Der AfD-Abgeordnete Timo Schreyer hat sich bei der CDU-Ministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar, danach erkundigt, wie viele Arbeitsplätze durch die im Jahr 2020 beschlossenen „Kohlemilliarden“ neu geschaffen wurden (Drs. 8/4997). Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Regierung hat bisher lediglich Kenntnis von 29 neuen Arbeitsplätzen. Zum Vergleich: In der sächsischen Industrie gingen seit 2020 […]
Fliegen wieder günstig machen und Flughäfen retten! Nein zum Klimawahn!
Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute zuerst: Die Lufthansa fliegt weiterhin von Dresden nach München. Die schlechte: Für den Steuerzahler wird dieser Deal extrem teuer. Denn: Laut MDR bleibt die Lufthansa nur, weil der Freistaat Sachsen alle zu erwartenden Verluste des Flughafens bis 2029 alleine übernimmt. Es handelt sich um 75 […]
Bei Familien kürzen? Nein, bei linken Vereinen, Frau Köpping!
Im Gespräch mit der „Freien Presse“ hat SPD-Sozialministerin Petra Köpping eine Streichung des Landeserziehungsgeldes angeregt. Das Landeserziehungsgeld ist für Geringverdiener und kinderreiche Familien konzipiert, die ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause erziehen möchten. In anderen Bereichen will Ministerin Köpping hingegen weiter wie bisher Geld ausgeben, denn: „Von Sparen rede ich gar nicht […]