AfD-Anfrage: Warum werden kriminelle Algerier und Tunesier nicht abgeschoben?
Ein Algerier und ein Tunesier raubten in Dresden „aus einer größeren Gruppe heraus“ eine Person aus. Wie eine Anfrage (Drs. 8/5060) des AfD-Abgeordneten Hans-Jürgen Zickler zeigt, handelt es sich bei beiden Tatverdächtigen um „vollziehbar Ausreisepflichtige“. Einer der Tatverdächtigen reiste 2020 erstmals nach Deutschland. Beim zweiten Tatverdächtigen weiß die Regierung nicht, wann er einreiste. CDU-Innenminister Armin […]
Senioren müssen Flaschen sammeln: Tut endlich was gegen Altersarmut!
Die „Sächsische Zeitung“ berichtet aktuell über Rentner aus Dresden, die sich ihr „karges Einkommen“ durch Flaschensammeln aufbessern müssen. Die rund 5.000 Euro an jährlichen Einnahmen werden ordnungsgemäß in der Steuererklärung angegeben. Das benötigte Fahrrad wird vom Finanzamt jedoch nicht als Betriebsausgabe anerkannt. „Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die Altersarmut rasant steigt“, erklärt der sächsische […]
Bürokratie-Studie: Sachsen hat Digitalisierung der Verwaltung komplett verschlafen!
„Trotz jahrelanger Entbürokratisierungsrhetorik hat sich der tatsächliche Erfüllungsaufwand für Unternehmen seit 2020 von 4,3 auf 14,6 Milliarden Euro mehr als verdreifacht.“ Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts für Mittelstands- und Regionalentwicklung aus Dresden. Die Maßnahmen der sächsischen Regierung zum Abbau von Bürokratie greifen laut der Studie „zu kurz“. 2024 sind die jährlichen […]
Der Dexit und ein neues Europa sind nötiger denn je!
📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬 Liebe Freunde, liebe Leser, die Europäische Union mischt sich in tausende Dinge ein, von denen sie besser die Finger lassen sollte. Und gleichzeitig versagt sie kolossal bei tatsächlichen Herausforderungen wie dem europäischen Grenzschutz. Zum 1. Januar 2026 hat diese Europäische Union nun das nächste Bürokratie-Monster […]
Vom Spitzenreiter zum Schlusslicht: Regierung Kretschmer hat Kommunen kaputtgespart!
Aus dem Gemeindefinanzbericht 2024/25 geht hervor, dass die kommunalen Investitionen im Freistaat Sachsen bundesweit am niedrigsten sind. Bezeichnend: Anfang der 2000er-Jahre war Sachsen noch bundesweiter Spitzenreiter. Im Vergleich der Ost-Bundesländer ist Sachsen auch bei den Zuweisungen an die Kommunen mittlerweile das traurige Schlusslicht. Die Finanzausstattung der Kommunen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist deutlich besser. Der […]
AfD bei Bauern-Demo: Import von Billigfleisch stoppen!
Vor der Frauenkirche in Dresden protestierten am 8. Januar 2026 Bauern gegen die deutsche Zustimmung zum sogenannten „Mercosur“-Abkommen. Die direkte Folge des Abkommens: Es droht eine Flut von Billigfleisch aus Südamerika, das dann ohne Herkunftskennzeichnung verarbeitet wird. Ein Bauer erklärte, Rindfleisch sei eines der letzten Produkte, mit denen sächsische Landwirte noch eine angemessene Vergütung erzielen […]
AfD-Gesetzentwurf: Pflicht zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter abschaffen!
In Sachsen gibt es 41 hauptamtliche, kommunale Gleichstellungsbeauftragte. Allein in Dresden entstehen dadurch Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Die sächsische AfD-Fraktion hat nun einen Gesetzentwurf (Drs. 8/5400) vorgelegt, der die Pflicht zur Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten aus der Gemeindeordnung und aus der Landkreisordnung streichen will. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, […]
Jörg Urban: Sächsische Schweiz ist beliebtes Urlaubsziel für Touristen
Das Jahr 2025 war ein gutes Jahr für den Tourismus in der Sächsischen Schweiz. Bis Ende Oktober zählte der Tourismusverband für das Elbsandsteingebirge 1,5 Millionen Übernachtungen. Hinzu kommen noch die Übernachtungen in Betrieben mit unter 10 Betten, die in dieser Statistik nicht enthalten sind. Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag, freut sich über […]
Mercosur-Abkommen verhindern, sächsische Bauern schützen!
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Proteste der sächsischen Bauern gegen das Mercosur-Abkommen und ruft zur Demo-Teilnahme am Donnerstag, 8. Januar um 14 Uhr vor der Frauenkirche auf. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jörg Dornau: „Durch das Mercosur-Abkommen droht eine Flut an Billig-Importen, die den hohen deutschen Lebensmittelstandards nicht entsprechen. Unsere […]
Jörg Urban fordert Michael Kretschmer zum Verbot linksextremer Antifa- und Klima-Terroristen auf
Im Berliner Südwesten sind Zehntausende Menschen seit Tagen von der Stromversorgung abgeschnitten, nachdem linksextreme Klima-Terroristen am Samstag Kabel durch einen Brandanschlag zerstört haben. Die Linksextremisten, die sich selbst als „Vulkangruppe“ bezeichnen, terrorisieren seit Jahren die deutsche Hauptstadt. Deutschlandweit, speziell aber auch in Berlin und Sachsen, finanzieren CDU-geführte Regierungen die linksextreme Szene, aus der auch die […]