Keine fremden Konflikte auf deutschem Boden!
📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬 Liebe Freunde, liebe Leser, im Herbst 2014 nahmen die PEGIDA-Demonstrationen in Dresden ihren Anfang. Das zentrale Anliegen der Bürgerbewegung war es, „gewaltfrei und vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden“ zu protestieren. Genau das stand auf einem großen Banner, das Montag für Montag durch unsere Landeshauptstadt […]
Ist die Regierung blind auf dem linken Auge?
Am Wochenende demonstrierten in Leipzig Linke gegen Linke. Streitpunkt war die Haltung zu Israel. Versammlungsleiterin der linksextremistischen Pro-Palästina-Demonstration war dabei laut übereinstimmenden Medienberichten Anne Lewerenz, die seit rund 16 Jahren für die Landesdirektion Sachsen arbeitet. Die BILD schreibt dazu: „Pflastersteine, Hassparolen, Übergriffe auf Journalisten. Mitten im linksradikalen Ausnahmezustand von Connewitz steht eine Frau, die eigentlich […]
AfD-Antrag: Fibel-Methode verbindlich festlegen / „Schreiben nach Gehör“ schadet Kindern!
Im Bildungsausschuss wird heute der AfD-Antrag (Drs. 8/4828) zur verbindlichen Einführung der „Fibel-Methode“ behandelt. Hintergrund des Antrags ist das „Lehrplan-Update“ von 2025, das es den Schulen auch erlaubt, „Schreiben nach Gehör“ zu praktizieren. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Romy Penz: „Experimente wie das ‚Schreiben nach Gehör‘ sind fehl am Platz, weil sich […]
Eigenanteil steigt auf fast 3.000 € pro Monat: Regierung muss Pflege-Wohngeld einführen!
In Sachsen sind die Kosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen abermals gestiegen. Der monatliche Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim kostet inzwischen 2.986 Euro und damit 266 Euro mehr als vor einem Jahr. Die AOK fordert deshalb die Länder dazu auf, die Investitionskosten für Pflegeheime endlich zu übernehmen. Der Eigenanteil würde dadurch für Pflegebedürftige in […]
AfD-Antrag: Fleischgebühren senken! Regionalität und Tierwohl stärken!
Im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft findet heute eine Expertenanhörung statt. Anlass ist ein AfD-Antrag (Drs. 8/2868) zur Stärkung der sächsischen Fleischwirtschaft. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Dornau: „Im Gegensatz zur Regierung setzt sich die AfD konsequent für die Interessen der sächsischen Bauern ein. Damit eine regionale Herstellung von Lebensmitteln möglich ist, […]
AfD-Antrag: Messergewalt härter bestrafen!
Die sächsische AfD-Fraktion fordert mit einem neuen Antrag (Drs. 8/5618), zugefügte Körperverletzungen mit Waffen in Zukunft als Verbrechen zu ahnden. Insbesondere haben Straftaten mit Messern massiv zugenommen. Die CDU-geführte Regierung sollte darauf mit einer Bundesratsinitiative reagieren, um bei derartigen Taten eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr durchzusetzen, heißt es im AfD-Antrag. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher […]
Deutschland muss sich an Friedensrat beteiligen!
Die USA haben Russland, China, Deutschland und viele weitere Nationen dazu eingeladen, sich an einem „Friedensrat“ zu beteiligen, um internationale Konflikte beizulegen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Deutschland sollte sich genauso wie beispielsweise Ungarn und Israel am Friedensrat beteiligen. Kriege lassen sich nur beenden, wenn alle direkt oder indirekt involvierten Nationen die Bereitschaft […]
Wirtschaft entlasten statt immer weiter belasten!
Gegen den Widerstand der Kammern haben sich CDU und SPD in Sachsen auf drei Tage zusätzlichen Bildungsurlaub für Arbeitnehmer verständigt. Das Thema wurde heute im Wirtschaftsausschuss behandelt. Dazu erklärt Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion: „Das Anliegen des Bildungsurlaubs kommt für unsere Unternehmen zur absoluten Unzeit und stellt eine weitere Belastung dar. Wir müssen […]
Chemnitz: Libanese tötet 91-jährige Frau in Pflegeheim / Regierung muss Hintergründe aufklären!
Laut der Polizei soll ein 23-jähriger Libanese am Wochenende eine 91-jährige Frau getötet haben. Die grauenvolle Tat ereignete sich in einem Pflegeheim im Chemnitzer Stadtteil Bernsdorf. Die Frau sei durch einen Mitarbeiter „gewaltsam zu Tode gekommen“, heißt es im Polizeibericht. Der Tatverdächtige befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft. Die sächsische AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, alle […]
Denunziantentum im öffentlich-rechtlichen Fernsehen untersagen!
Der Moderator Jan Böhmermann stellt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen regelmäßig Andersdenkende an den medialen Pranger. Zum Teil spioniert er sogar das private Umfeld bestimmter Personen aus. Die AfD-Fraktion will den Sendern solche „Stasi-Methoden“ mit einem Antrag (Drs. 8/3958) untersagen und fordert scharfe Sanktionen bei Verstößen. Zu diesem Antrag fand nun am 19. Januar 2026 eine Experten-Anhörung […]