Durch die beschlossene 12-Uhr-Regel sind die Einnahmen der Ölkonzerne an den Tankstellen im Schnitt um 6 Cent pro Liter gestiegen. Von den höheren Preisen profitiert auch der Staat. Zu diesem Ergebnis kommt das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Niemand in der Regierung Merz hatte die ernsthafte Absicht, die Spritpreise zu senken. Im Gegenteil: Die Regierung will an den hohen Öl- und Gas-Preisen mitverdienen, wo es nur geht. Weil man das nicht zugeben will, glaubte man, die Bürger mit Beruhigungspillen besänftigen zu können.
Diese Täuschungsstrategie ist nun gescheitert. Die Regierung Merz sollte daher ihre unsinnige 12-Uhr-Regel gleich wieder abschaffen.
Die AfD fordert für eine echte Senkung der Spritpreise die Streichung der CO2-Abgabe, die temporäre Aussetzung der kompletten Energiesteuer und die Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 7 Prozent.
Ebenso muss es Steuersenkungen für Heizöl und Gas geben.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
