CDU-Innenminister Armin Schuster will AfD-Mitgliedern und „Unterstützern“ ihre Waffenbesitzkarte entziehen. Darüber berichten die Berliner Zeitung und die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ). Die Veröffentlichung des entsprechenden Erlasses lehnt das Ministerium ab.
Dazu erklärt Heiko Gumprecht, Mitglied im Innenausschuss:
„Wir fordern Innenminister Armin Schuster dazu auf, den Erlass zu veröffentlichen, damit sich jeder eine eigene Meinung darüber bilden kann. Sollte das stimmen, was die Medien berichten, dann läuft der Erlass auf eine Umkehr der Beweislast hinaus.
Skandalös ist zudem, dass es bereits ausreichen soll, mehrfach AfD-Veranstaltungen besucht zu haben, um ins Visier von Schuster zu geraten. Es ist das gute Recht eines jeden Wählers, sich Veranstaltungen verschiedener Parteien anzuschauen.
Die Diffamierung der AfD als eine potentiell gewaltbereite Gefahr für die Demokratie entbehrt jeder Grundlage. Die AfD setzt sich – wie keine andere Partei – für Frieden, Freiheit und Grundrechte ein.
Wer in Wahrheit die Grundsätze des Rechtsstaates mit Füßen tritt, ist CDU-Innenminister Armin Schuster.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
