Der „Cicero“ wirft SPD-Sozialministerin Petra Köpping „Machtmissbrauch und politische Einflussnahme“ vor.
Hintergrund ist die mutmaßliche „Zweckentfremdung staatlicher Fördermittel“ durch den Landesfrauenrat „sowie eine intensive Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen“ durch diese Organisation.
Unter anderem soll der Landesfrauenrat Sachsen ein staatlich gefördertes Wirtschaftsprojekt „nie umgesetzt“ haben. Die Gelder sollten stattdessen dafür eingesetzt werden, um für „die Legalisierung von Abtreibung bis zum neunten Monat in Polen“ zu werben, führt der „Cicero“ aus. Schlussendlich habe der Verein das Geld jedoch für „Personalkosten“ ausgegeben.
Laut „Cicero“ bekannte sich SPD-Sozialministerin Petra Köpping trotz der schwerwiegenden Vorwürfe am 26. Januar 2026 in einem Telefonat mit dem Vereinsvorstand zum Landesfrauenrat. Dem „Cicero“ liegen anscheinend zahlreiche Dokumente vor, die den „engen Kontakt zum Ministerium“ belegen. Das Ministerium hatte sich dennoch auf „Cicero“-Anfrage unwissend gestellt.
Dem Vorstand des Landesfrauenrates gehören unter anderem an: Lucie Hammecke, eine ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen, Sophie Koch (MdL, SPD) und Daniela Kolbe, eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Es wäre die Aufgabe von SPD-Ministerin Petra Köpping gewesen, die mögliche Zweckentfremdung staatlicher Fördermittel aufzuklären und dem Verein gegebenenfalls diese Mittel zu entziehen.
Geschehen ist anscheinend jedoch das glatte Gegenteil: Statt sich als Ministerin parteipolitisch neutral zu verhalten, unterstützte Petra Köpping – den Cicero-Recherchen zufolge – den Missbrauch von Steuergeldern, der von ihren Parteifreundinnen organisiert wurde.
Sollten sich diese schwerwiegenden Vorwürfe bestätigen, kann CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer keinen Tag länger an SPD-Ministerin Köpping festhalten.
Nach dem Auffliegen des Asyl-Fördersumpfs, zu dem die AfD einen U-Ausschuss durchgesetzt hatte, ging es im SPD-Sozialministerium allem Anschein nach weiter wie vorher. Das ist ungeheuerlich!“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
