Die Fraktionen von BSW, CDU und SPD bringen im nächsten Plenum einen Antrag ein (Drs. 8/6793), der ein „risikobasiertes Maßnahmenkonzept für den Umgang mit kampfmittelbelasteten Waldflächen“ zum Ziel hat. Dieses Papier soll bis Ende des Jahres erarbeitet werden.
Die AfD-Fraktion hat indes einen weiterreichenden und konkreteren Antrag (Drs. 8/6348) vorgelegt, der die Regierung dazu auffordert, zwei sondergeschützte Großtanklöschfahrzeuge zu beschaffen. Bis diese Fahrzeuge verfügbar sind, sollte es eine Kooperation mit Tschechien geben.
Dazu erklärt Lars Kuppi, Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz:
„Statt immer nur neues Papier mit klugen Ratschlägen zu bedrucken, muss die Regierung schnell handeln. Das heißt: Schafft endlich zwei sondergeschützte Großtanklöschfahrzeuge für die Feuerwehr an!
Was BSW, CDU und SPD vorgelegt haben, ist leider nur Symbolpolitik und verursacht weitere Bürokratie. Das Ziel der Minderheitsregierung ist es dabei offensichtlich, dem BSW zu einem kleinen Achtungserfolg zu verhelfen, um dann in den Haushaltsverhandlungen auf das BSW als Mehrheitsbeschaffer zurückgreifen zu können.
Diese taktischen Spielchen helfen aber der Feuerwehr in keiner Weise. Wir fordern deshalb die Regierung auf, konkrete Maßnahmen – wie von der AfD vorgeschlagen – zu ergreifen.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
