Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter hat die Staatsregierung aufgefordert, alle Angriffe auf Parteimitglieder und Parteigebäude aus dem Jahr 2025 aufzulisten (Drs. 8/8462).
Das Ergebnis: Die AfD wurde 115-mal attackiert, die CDU 73-mal, die Grünen 61-mal, die Linken 47-mal, die SPD 46-mal und das BSW 7-mal.
Dazu erklärt Carsten Hütter, der sicherheitspolitischer Sprecher ist:
„Die vorliegenden Zahlen zeigen einmal mehr eindrücklich, dass konsequenter gegen alle Formen des Extremismus vorgegangen werden muss. Jeder Angriff – ganz egal, ob er die AfD trifft oder die Grünen – ist zu verurteilen.
Beim Koalitionspartner der CDU und bei den linken Hilfstruppen der Minderheitsregierung habe ich allerdings den Eindruck, dass es mitunter sogar eine gewisse Schadenfreude gibt, wenn Linksextremisten der AfD ein Parteibüro entglasen oder wenn unsere ehrenamtlichen Kommunalpolitiker angegriffen werden.
Der Hammer ist dann noch, dass sich Michael Kretschmer und sein Innenminister Armin Schuster von diesen Kräften politisch treiben lassen, wenn es um den eigenen Machterhalt geht. Statt dies zu tun, sollten sie endlich ihrer vordringlichsten Amtsaufgabe nachkommen: Für Sicherheit und Ordnung sorgen. Neben vielen anderen Versäumnissen zeigen die seit Jahren hohen Angriffszahlen auf Politiker, dass sie dieser Aufgabe ganz offensichtlich nicht gewachsen sind.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
