AfD-Anfrage: Schulen müssen Zusammenarbeit mit linksradikalen Vereinen beenden!
Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Romy Penz, hat mit einer Anfrage (Drs. 8/5818) herausbekommen, dass die sächsischen Ministerien linke Vereine mit Millionenbeträgen fördern, damit sie Schulprojekte durchführen können. Ein besonders eklatantes Beispiel ist das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ (Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.). Der Verein erhielt 2025 über 1,2 Millionen Euro an Steuergeldern, obwohl […]
CDU-Minister Schuster beschimpft Fußballfans, um vom eigenen Versagen abzulenken!
CDU-Innenminister Armin Schuster droht sächsischen Fußballvereinen damit, ihnen die Kosten für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen, sofern sich das „Verhalten spezieller Fans“ nicht ändere. Dazu erklärt Heiko Gumprecht, sportpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion: „Mit der Brechstange versucht Armin Schuster (CDU) verschärfte Überwachungsmaßnahmen für Fußballfans in Stadien durchzusetzen. Bereits seit längerem fordert er, die Videotechnik derart […]
Jagd nach Tanktouristen ist Gipfel der Unverschämtheit!
An den Grenzen zu Tschechien und Polen kontrolliert der Zoll aktuell verstärkt „Tanktouristen“. Laut Angaben des Zolls „wird eine Kraftstoffmenge von bis zu 20 Litern in den Reservebehältern nicht beanstandet“. Das Verkehrsministerium in Prag zeigt sich da deutlich großzügiger und erlaubt 240 Liter pro Fahrzeug, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg […]
Investitionen der Kommunen um 277 Millionen Euro gesunken: Baut Straßen, Brücken, Schulen und Turnhallen!
In den sächsischen Kommunen sind die Investitionen 2025 im Vergleich zum Vorjahr regelrecht eingebrochen. Sie gingen um 277 Millionen Euro zurück, obwohl die Einnahmen aus der Einkommensteuer um 123 Millionen Euro stiegen. Grund dafür sind die hohen Personalkosten (+ 161 Mill. €) und „soziale Leistungen“ (+ 156 Mill. €). Das Defizit der Kommunen wuchs auf […]
15 Jahre Fukushima: Japan sagt JA zur Kernkraft!
📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬 Liebe Freunde, liebe Leser, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Ausstieg aus der Kernkraft als „irreversibel“ bezeichnet. Damit hört er sich inzwischen fast genauso an wie die ehemalige CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Sie erklärte alles, was sie nicht ändern wollte, als „alternativlos“. Während Friedrich Merz mitten […]
Verteilung „Sondervermögen“: Kretschmer will wieder Geschenke an Linke und Grüne verteilen!
Laut der Sächsischen Zeitung verhandelt die Minderheitsregierung aus CDU und SPD aktuell mit Grünen und Linken über die Verteilung von 1,5 Milliarden Euro aus dem Topf des sogenannten „Sondervermögens“, das ursprünglich ausschließlich für den Ausbau der Infrastruktur gedacht war. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kettet sich an Grüne und Linke. […]
Sachsen Schlusslicht bei ökonomischer Bildung: Wirtschaft zum Pflichtfach machen!
Sachsen ist bei der Vermittlung ökonomischer Bildung Schlusslicht in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kam die OeBiX-Studie. Der Freistaat erfüllt lediglich 21,85 Prozent der Vorgaben eines Wirtschaftsunterrichts, wie ihn Experten empfehlen. Der Bundesschnitt liegt bei 45,46 Prozent. Niedersachsen erreicht 72,25 Prozent. Um diesen Missstand zu beseitigen, stellt die AfD-Fraktion den Antrag, Wirtschaft mit integrierter Berufsorientierung an […]
CDU-Ministerium beschäftigt Sprachpolizei zur Beseitigung aller »Indianer«!
Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) haben auch in den letzten zweieinhalb Jahren munter Kunstwerke nach Gutdünken umbenannt. Aus einem „Tupi-Indianer“ wurde ein „indigener Mann“ gemacht. Auch „exotische Bäume“ sind laut den Kunstsammlungen ein anstößiger Ausdruck. Daraus wurden „tropische Bäume“. Das geht hervor aus einer Anfrage (Drs. 8/5116) des kulturpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Kirste. […]
CDU mit Sinnlos-Maßnahme: Öl und Gas durch Steuersenkung sofort günstiger machen!
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will es Tankstellen nur noch einmal am Tag erlauben, die Preise für Benzin und Diesel zu erhöhen. Unsere Meinung dazu: Es handelt sich einmal mehr um völlig wirkungslose Alibi-Symptombekämpfung. Also: Typisch CDU! Dabei ist offensichtlich, was getan werden muss: Die CO2-Abgabe auf Öl und Gas muss weg! Die Energiesteuer muss ausgesetzt […]
Eingliederung des Verfassungsschutzes ins Innenministerium? Einen „Regierungsschutz“ darf es nicht geben!
In Sachsen gibt es Überlegungen, das Landesamt für Verfassungsschutz direkt im Innenministerium anzusiedeln. Dementsprechend äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann im Gespräch mit der „Freien Presse“. Homann ist der Ansicht, die Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, „unsere Demokratie vor Spionen von außen und Rechtsterroristen im Inland“ zu schützen. Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der […]