MP Kretschmer lässt sich von Kleinpartei SPD die Agenda vorschreiben: Für Sachsen bedeutet das Stillstand!
Im anstehenden Plenum will die Minderheitsregierung aus CDU und SPD einen Gesinnungs-TÜV für angehende Juristen durchsetzen. Darüber hinaus gibt es lediglich noch einen Gesetzentwurf zu einer höheren Unfallentschädigung für Beamte. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer führt eine Koalition des Stillstands. Die Minderheitsregierung unternimmt nichts zur Stärkung der Wirtschaft und gegen […]
AfD-Anfrage zu Gewalt an Schulen: 63 Prozent ausländische Tatverdächtige!
Der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Zickler hat sich bei der Regierung nach Straftaten an Dresdner Oberschulen erkundigt (Drs. 8/5967). Im Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 2025 gab es 40 schwerwiegende Vorkommnisse – hauptsächlich Gewalttaten. 21-mal handelte es sich um Wiederholungsfälle. Ermittelt wird gegen 54 Personen. 34 Tatverdächtige sind Ausländer. Das entspricht 63 Prozent. Dazu erklärt […]
Verbindlicher Mindestabstand zu jedem Haus: Wildwuchs von Windrädern beenden!
Am 25. März wird im Sächsischen Landtag ein Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Bauordnung abgestimmt (Drs. 8/2828). Ziel ist die Einführung eines verbindlichen Mindestabstandes von 1.000 Metern für Windräder zu jedem Wohnhaus. Darüber hinaus geht es um einen insolvenzsicheren Rückbau von Windindustrieanlagen. Dazu erklärt der regionalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Thumm: „Wenn ein fast […]
Günstiges Gas aus Russland beschaffen!
📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬 Liebe Freunde, liebe Leser, die Erdgas-Lagerstätte zwischen dem Iran und Katar im Persischen Golf liefert „mit Abstand“ mehr Energie „als alle Solarzellen und Windräder der Welt zusammen“. So schreibt es der englische Journalist Ed Conway, der mit seinen Ausführungen über die „Material World“ 2024 den […]
Kein deutsches Steuergeld mehr für die korrupte Ukraine!
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Zahlung von 90 Milliarden Euro an die Ukraine blockiert. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht darin einen „Akt grober Illoyalität“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Ukraine ist ein bis in höchste Ämter korrupter Staat. Einem solchen Staat Jahr für Jahr Milliarden an […]
Klein-Söder von Sachsen auf einmal für Mini-AKW: Warum fällt Ihnen das erst jetzt ein?
Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich neuerdings für „Mini-Atomkraftwerke“ aus. Dazu erklärt Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion: „Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ebenso wie Michael Kretschmer haben den fatalen Ausstieg aus der Kernkraft maßgeblich mitzuverantworten. Dass sich nun ausgerechnet diese Politiker als Eisbrecher für die Kernkraft aufspielen, zeigt, dass es ihnen nur darum […]
Stasi 2.0? Meldestellen schließen statt neu eröffnen!
Mit einem neuen Bund-Länder-Abkommen wollen das sächsische SPD-Sozialministerium von Petra Köpping und die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, „mehr Geld für Meldeportale“ herausschlagen. Darüber berichtet die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“ (OAZ). Das steuergeldfinanzierte „Antidiskriminierungsbüro Sachsen“ betreibt bereits eine „anonyme Meldestelle im Internet“, so die OAZ. Darüber hinaus gibt es Meldestellen für Antiziganismus, Antisemitismus, Antifeminismus, „Trusted Flagger“ […]
CDU gegen höhere Strafen für Messermänner!
Die sächsische AfD-Fraktion will Messergewalt härter bestrafen. Es sollte in Zukunft der Grundsatz gelten: Wer mit einem Messer angreift, nimmt tödliche Verletzungen in Kauf. Deshalb kommt in solchen Fällen nur eine Gefängnisstrafe in Betracht! Am 26. März wird darüber im Landtag abgestimmt (Drs. 8/5618). CDU-Justizministerin Constanze Geiert hat sich indes schon jetzt klar positioniert: „Eine […]
Arztbesuche arbeitsloser Ausländer kosten Milliarden, aber Deutsche sollen Zahnarzt selbst bezahlen? Unfassbar ungerecht!
Zehn Milliarden Euro müssen Krankenversicherte jedes Jahr für Behandlungen von Bürgergeld-Empfängern mitbezahlen. Da der Ausländeranteil beim Bürgergeld knapp 50 Prozent beträgt, heißt das: Mindestens fünf Milliarden Euro zahlen hauptsächlich deutsche Arbeitnehmer für die medizinische Versorgung arbeitsloser Ausländer. Statt diesen Missstand zu beseitigen, blockt SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas alle Reformvorschläge ab. Die CDU ist noch schlimmer: Sie […]
AfD-Anfrage: Nur fünf Prozent der ausländischen Intensivtäter abgeschoben
2025 wurden nur 66 ausländische Intensivtäter abgeschoben. 1.291 Intensivtäter leben aktuell in Sachsen. In Haft befinden sich lediglich 371. Das heißt: Bei nur fünf Prozent der Mehrfach-Intensivtäter (MITA) gelang eine Abschiebung. Das zeigt eine Anfrage (Drs. 8/5878) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel. Zu den Ergebnissen erklärt er: „In Sachsen leben 349 syrische Intensivtäter. […]