Sebastian Wippel: Polizei besser ausstatten, Gewaltstraftaten verhindern!
Sachsens Polizei fehlen 60 Millionen Euro für dringend benötigte Ausrüstung, wie Medien am Dienstag berichten. Zudem verzeichnet die heute vorgestellte Kriminalitätsstatistik 2025 mehr Gewaltstraftaten als im Vorjahr. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Die sächsische Polizei ist chronisch unterfinanziert. Wenn das Geld – nach aktuellem Stand 60 Millionen Euro – fehlt, […]
Rettet die sächsische Gastronomie – durch günstige Energie und Streichung der Biersteuer!
Der Umsatz der deutschen Gastronomie bricht weiter ein – im Januar um 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, berichten Medien. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer scheint kaum einen Effekt zu haben. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, warnt: „Der kleine Dorfkrug, der Imbiss, die Kneipe an der Ecke, das gutbürgerliche Restaurant, der Italiener […]
Volle Leistungen und keine höheren Krankenkassenbeiträge!
Am Montag stellt eine Expertenkommission die Milliarden-Sparvorschläge für Gesundheitsministerin Nina Warken vor. Hintergrund: Den gesetzlichen Krankenkassen droht ein Finanzloch von bis zu 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag, kritisiert die Vorschläge: „Eine INSA-Umfrage für die Bild-Zeitung hat kürzlich ergeben, dass die Deutschen nicht bereit sind noch höhere […]
Wir wollen regieren!
📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬 Liebe Freunde, liebe Leser, die AfD ist bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das gilt in erster Linie mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Eine absolute Mehrheit ist in beiden Ländern möglich. Die AfD bereitet sich deshalb intensiv darauf vor […]
Nächster Erfolg im Kampf gegen Windkraft. Jöhstadt sagt NEIN!
Prima! 77 Prozent der Bürger in Jöhstadt haben bei einer Befragung NEIN zu neuen Windrädern gesagt. Die Regierung will unser schönes Erzgebirge in der Gegend um Jöhstadt mit fünf Windmonstern mit einer Höhe von 263 Metern verschandeln. Der 1.000-Meter-Mindestabstand soll dabei sogar noch unterschritten werden. Die AfD-Fraktion unterstützt den Widerstand gegen die Windkraft in ganz […]
Wutbrief des Handels: Keine Steuer-Erhöhungen!
Mit einem Brief an CDU-Kanzler Friedrich Merz warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) eindringlich vor einer Erhöhung der „Mehrwertsteuer“. Das sei „wirtschaftspolitischer Irrsinn“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Schon heute kämpfen viele Geschäfte in unseren Innenstädten ums Überleben. Wenn die Regierung tote Innenstädte will, dann muss sie nur so weitermachen wie bisher. Die AfD […]
Ideologie aus dem Lehrplan streichen: Pflichtfach Wirtschaft einführen!
Zum AfD-Antrag (8/6361) zur Einführung eines eigenen Pflichtfachs Wirtschaft an allen sächsischen Schulen erklärt der Abgeordnete Frank Peschel: „Ein eigenständiges Fach Wirtschaft vermittelt, was Schule heute oft nur am Rand und unzureichend leistet: Wie entstehen Preise und Löhne? Was sind Angebot und Nachfrage? Was bedeutet Produktivität? Welche Rolle spielen Steuern, Abgaben und Sozialversicherungen? Wie baut […]
Appell gegen Windkraft
Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg leisten im Bundesrat Widerstand gegen den beschleunigten Ausbau der Windkraft. Was macht Sachsen? Die Minderheitsregierung Kretschmer hat es am 25. März 2026 abgelehnt, sich der guten Initiative der anderen Ost-Länder anzuschließen. Das heißt: MP Kretschmer (CDU) forciert den Wildwuchs von Windrädern überall in Sachsen. Er ignoriert dabei auch den Widerstand […]
CDU weder zur Abschaffung des SPD-Integrationsgesetzes noch zur Abschaffung des Integrationsbeauftragten bereit!
Die sächsische AfD-Fraktion hat im Landtag eine Abschaffung des 2024 von SPD-Sozialministerin Petra Köpping durchgesetzten Integrationsgesetzes zur Abstimmung gestellt (Drs. 8/4030). Die CDU hat für eine Beibehaltung des Gesetzes gestimmt. Damit bleibt auch der Posten für den Integrationsbeauftragten erhalten. Allein die Geschäftsstelle des Integrationsbeauftragten verschlingt pro Jahr eine halbe Million Euro. Das Amt hat inzwischen […]
Fachregierungserklärung: Schluss mit der Absenkung des Bildungsniveaus!
Auf die Fachregierungserklärung mit dem Titel „Sachsens Schulen zukunftssicher machen“ erwiderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Linke Bildungspolitik, wie sie die CDU inzwischen vertritt, senkt das Bildungsniveau ab, um Gleichheit zu schaffen. Anschließend wundert man sich darüber, dass – trotz Rekordwerten bei den 1,0-Abiturabschlüssen – die Wirtschaft ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verliert. Das eine hängt mit dem […]