Sächsische Wirtschaft weiter auf Talfahrt: 10.000 Arbeitslose mehr
Die Bundeagentur für Arbeit hat heute in Chemnitz mitgeteilt, dass im Juni rund 147.000 Menschen in Sachsen ohne Arbeit waren. Das sind 10.000 mehr als im Vorjahresmonat. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, kommentiert die neuen Arbeitsmarktzahlen: „Die Regierung Kretschmer hat in den vergangenen Jahren eine besonders schlechte Wirtschafts- und Energiepolitik hingelegt. Deshalb müssen immer […]
Illegale Einreisen per Flugzeug verhindern!
Immer mehr illegale Migranten reisen per Flugzeug nach Deutschland ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Positiv ist festzustellen, dass sich die illegalen Einreisen über die polnische Grenze nach Deutschland in den vergangenen Monaten verringert haben. Trotzdem kann keine Entwarnung gegeben werden, denn der Trend der illegalen Einreisen mit Flugzeugen […]
Schützt unsere Kinder vor den Schwimmbad-Grapschern!
Schon wieder ist es passiert: Neun Mädchen sind von Schwimmbad-Grapschern missbraucht worden! Jetzt kommen immer mehr Details der Tat, die sich in der vergangenen Woche in Hessen ereignet hat, ans Licht: vier syrische Männer im Alter von 18 bis 28 Jahren stehen in Verdacht die Mädchen im Wasser am ganzen Körper begrapscht zu haben. Die […]
Jörg Urban: SPD immer arbeitnehmerfeindlicher und undemokratischer
Zum SPD-Bundesparteitag, der am Wochenende in Berlin stattfand, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Selten hat sich die SPD hat bei einem Bundesparteitag so arbeitnehmerfeindlich gezeigt, wie am Wochenende in Berlin: Steuerzahler mit einem mittleren Einkommen, darunter viele Facharbeiter und ganz normale Angestellte, sollen weiter ausgepresst werden – für marode Sozialsysteme, […]
Pflege-Villa für „Flüchtlinge“?
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, soziale Gerechtigkeit ist das wichtigste Thema für Menschen, die sich politisch links der Mitte verorten. Ich beziehe mich dabei auf Umfragen des Meinungsforschungsinstituts INSA. Wer soziale Gerechtigkeit anstrebt, setzt sich – in den allermeisten Fällen – dafür ein, dass der Staat Maßnahmen für […]
AfD-Antrag: Jeden Extremismus bekämpfen! Anlaufstelle für Opfer politisch motivierter Kriminalität einrichten!
Zum AfD-Antrag (Drs. 8/2895) mit dem Titel „Extremismus konsequent bekämpfen – Für ein umfassendes Gesamtkonzept“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Wir verurteilen jegliche Gewaltverherrlichung und Gewaltanwendung – ganz gleich, von welcher Seite sie kommt. Bemerkenswerterweise war das auch die mehrheitliche Position der Sachverständigen im Innenausschuss, als es um das Gesamtkonzept gegen […]
Rückzahlung der Corona-Hilfen? Alle existenzgefährdenden Forderungen zurücknehmen!
Zur Aktuellen Debatte um die Rückzahlungsforderungen der „Corona-Hilfen“ erklärt der AfD-Abgeordnete André Wendt: „Zu Beginn der Corona-Krise wurden die Hilfen sehr schnell zugesagt und unter großem Zeitdruck ausgezahlt. Die Antragsbedingungen waren oft unklar, wurden häufig geändert oder erst später konkretisiert. Viele Antragsteller haben daher im Glauben, dass die Versprechungen der Politik gelten, die Hilfen beantragt. […]
CDU gibt Linken und Grünen 230 Millionen €, aber hat keine 4 Millionen Euro für Handwerker übrig!
„Wir erhöhen den Meisterbonus deutlich mit dem Ziel, diesen zu verdoppeln“, heißt es im Koalitionsvertrag der Minderheitsregierung von CDU und SPD zur Stärkung des Handwerks. Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban begrüßt dieses Ziel grundsätzlich. „Seit Jahren fordert die AfD eine Stärkung des Handwerks über einen höheren Meisterbonus und eine Gründungsprämie. Die CDU hätte nun heute […]
Einladung: Rückzahlung von Corona-Hilfen?
Auf Initiative der AfD debattiert der Landtag am Freitag, den 27. Juni 2025, um 10 Uhr die „Rückzahlung der Corona-Hilfen“. Der Abgeordnete Thomas Prantl erklärt dazu: „Im Dezember 2020 haben wir die damalige schwarz-rot-grüne Regierung aufgefordert (7/4769), ein unbürokratisches Übergangsgeld für Selbständige und Kleinunternehmer auszureichen. Wäre die Regierung unserem Vorschlag gefolgt, gäbe es heute keinen […]
Soziale Politik für das eigene Volk statt Geldverschwendung für Verwaltung, Asyl und Klima!
In der Diskussion über den Doppelhaushalt 2025/26 erwiderte der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban zu den Ausführungen von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Bei dem Gemeinschaftshaushalt von CDU, SPD, Grünen und Linken, für den Herr Kretschmer hauptverantwortlich ist, sehe ich keine Reformen. Im Gegenteil, ich sehe ein verantwortungsloses ‚Weiter so!‘. Im Gegensatz zur Regierung hat die AfD einen […]