Brandmauer-Debatte: Warum macht Kretschmer weiter gemeinsame Sache mit dem Linksblock?

Aus Sachsen haben sich mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann und CDU-Generalsekretär Tom Unger zwei weitere Politiker für eine Aufweichung der Brandmauer ausgesprochen. Darüber berichtet die BILD. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die CDU hat sich in Sachsen freiwillig an den Linksblock aus SPD, Grünen, Linken und BSW gekettet. Das ist das Werk von CDU-Ministerpräsident […]

Heizungsverbote sofort aufheben!

Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung von CDU-Kanzler Friedrich Merz die Abschaffung des Gebäude-Energiegesetzes (GEG) versprochen. Geschehen ist bis heute jedoch nichts, obwohl die Zeit drängt. Zum 30. Juni 2026 drohe in Großstädten „das Aus für die reine Gasheizung“, berichtet aktuell die „Welt“. Bis zu diesem Datum muss die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen sein. Dazu erklärt der […]

AfD-Anfrage deckt auf: zu viele Kinder ohne deutsche Herkunftssprache an mittelsächsischen Schulen

Die Kleine Anfrage „Prozentualer Anteil von Schülern mit Herkunftssprache nicht oder nicht ausschließlich Deutsch in Mittelsachsen“ (Drs.-Nr. 8/4119) der AfD-Landtagsabgeordneten Romy Penz hat teils unhaltbare Zustände an allgemeinbildenden Schulen in Mittelsachsen offenbart. Romy Penz, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erläutert die Zahlen: „An der Freiberger Grundschule ‚Clemens Winkler‘ beträgt der Anteil der Kinder, […]

Wegweisendes Urteil: Regierungsjournalismus von ARD, ZDF, MDR und Co. ist verfassungswidrig!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein weitreichendes Urteil zu den Rundfunkgebühren gefällt. Sofern „über einen längeren Zeitraum“ die Ausgewogenheit der öffentlich-rechtlichen Sender „gröblich verfehlt“ wird, sind die Zwangsgebühren verfassungswidrig. Es sei Aufgabe der Verwaltungsgerichte „dem nachzugehen“, wenn Kläger „evidente und regelmäßige Defizite“ hinsichtlich der „meinungsmäßigen Vielfalt“ des Programms konkret belegen können. Als Zeitraum definierte das […]

Steuerfreier Zuverdienst für Rentner und steuerfreie Überstunden

Die Aktivrente soll Gesetz werden. Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf an diesem Mittwoch beschließen. Beschäftigte im Rentenalter können dann künftig mit einem steuerfreien Zuverdienst von bis zu 2.000 Euro im Monat weiterarbeiten. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, spricht sich für den steuerfreien Zuverdienst von Rentnern und für steuerfreie Überstunden aus: „Es gibt immer mehr […]

Rettet die sächsische Autoindustrie!

Volkswagen hat in Sachsen vergangene Woche einen Produktionsstopp für E-Autos verhängen müssen. Der Grund dafür ist die schwache Nachfrage nach Elektrofahrzeugen. Mike Moncsek, automobilpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „In Wolfsburg, dem Stammsitz von VW, finden Sonderschichten an fast allen Wochenenden bis Weihnachten statt, weil die Nachfrage nach Verbrennern so hoch ist. Ganz […]

Knallhart-Sanktionen treffen nur Deutsche: Arbeitslose Migranten bleiben verschont!

Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, mit pompöser Kraftmeierei haben Markus Söder (CSU) und CDU-Kanzler Friedrich Merz den Abschied vom „Bürgergeld“ verkündet. Bei der neuen „Grundsicherung“ werden jetzt alle „Arbeitsverweigerer“ knallhart sanktioniert, verspricht die Regierung. Ich habe mir einmal angeschaut, für wen die neuen Regeln wirklich „knallhart“ sind, wer […]

Vorbild Tschechien: Kernkraft, Digitalisierung und Industrie bringen die Wirtschaft voran!

Während die deutsche Wirtschaft weiter schwächelt, hat sich Tschechien zum „Industrie-Wunderland im Herzen Europas“ entwickelt, berichtet die Tagesschau. Die dortige Wirtschaft wachse bis 2030 um jährlich ca. zwei Prozent. Tschechien sei das einzige europäische Land mit wachsender Auto-Produktion. Darüber hinaus haben viele Unternehmen aus dem Maschinenbau ihre Produktion von Deutschland nach Tschechien verlagert. Dazu erklärt […]

Steiermark streicht Wohngeld für Ausländer: Nachmachen!

Die in der Steiermark regierende FPÖ hat eine umfangreiche Reform des Wohngeldes angekündigt: Den Mietzuschuss erhalten künftig nur noch Personen, die mindestens fünf Jahre ihren Wohnsitz in Österreich haben. Ausländer von außerhalb Europas bekommen das Wohngeld nur dann, wenn sie viereinhalb der fünf Jahre gearbeitet haben. Wer die deutsche Sprache nicht beherrscht, wird fortan nicht […]

Friedenspolitik statt Kriegstreiberei!

Der Historiker Sönke Neitzel warnt vor einem Krieg zwischen Russland und der NATO in den nächsten drei Jahren. Im Ersten (ARD) sagte er, Deutschland befinde sich „nicht mehr im Frieden“, sondern in einem „hybriden Krieg“. Um in diesem hybriden Krieg bestehen zu können, sei es unter anderem notwendig, „viel mehr Geld in die Drohnenabwehr“ zu […]