Sächsisches Integrationsgesetz abschaffen! Größtes Problem: Migrantenquote für Verwaltung
Die sächsische AfD-Fraktion bringt in der anstehenden Plenarwoche einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes ein (Drs. 8/4030). Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher Jonas Dünzel: „Das größte Problem am Integrationsgesetz ist die versteckte Migrantenquote für die Verwaltung. Das Gesetz schreibt unseren Behörden vor, den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund erhöhen zu müssen. Um […]
Vetternwirtschaft: Gefeuerter SPD-Staatssekretär wird Chef von Sinnlos-Behörde
Jahrelang wurde die Asylindustrie in Sachsen rechtswidrig vom SPD-Sozialministerium gefördert. Die AfD setzte dazu einen Untersuchungsausschuss durch. Neben SPD-Sozialministerin Petra Köpping war für diesen Fördersumpf vor allem ihr Staatssekretär Sebastian Vogel verantwortlich. Köpping feuerte ihn schließlich. Vogel hat nun einen neuen lukrativen Job erhalten. Er hat die Leitung des „Zentrums für Fachkräftesicherung“ (ZEFAS) übernommen, berichtet […]
Nein zum Moscheebau in Leipzig!
In Leipzig gibt es Streit um den Bau einer Moschee. Obwohl die Baugenehmigung im Oktober 2024 abgelaufen sein dürfte, sieht das Bauordnungsamt keinen Handlungsbedarf, berichtet aktuell die Leipziger Volkszeitung (LVZ). Der demokratiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Alexander Wiesner, fordert einen Stopp der Baupläne: „Die AfD kritisiert den Moscheebau seit vielen Jahren, weil die Einwilligung der […]
Sächsische Flughäfen retten: Steuern und Abgaben senken! Klimavorschriften streichen!
Aufgrund hoher Standortkosten denkt die Lufthansa darüber nach, auch die Strecke Dresden-München abzusetzen. Bisher wird diese Strecke viermal pro Tag geflogen. Dazu erklärt Tobias Keller, verkehrspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion: „Der Wirtschaftsstandort Sachsen braucht Flughäfen. Fakt ist jedoch: Die Gier der Politik, am Fliegen kräftig mitzuverdienen, ist grenzenlos. Das macht die Flughäfen kaputt und das […]
Stahlkrise: Verstaatlichung ist der völlig falsche Weg!
Die SPD erwägt eine Verstaatlichung der deutschen Stahlindustrie. Der sächsische Wirtschaftsministers Dirk Panter (SPD) sieht in solchen Überlegungen einen Akt der „Notwehr, um irgendwie die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie zu erhalten“, berichtet die Sächsische Zeitung. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel: „Es drängen sich immer mehr Parallelen zum Ende der DDR auf. […]
Besonders stark steigende Arbeitslosigkeit in Sachsen zeigt Kretschmers Versagen!
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) prognostiziert, dass die Arbeitslosigkeit in Sachsen im Jahr 2026 um 1,5 Prozent steigen wird. Das ist nach Berlin der höchste Anstieg aller Bundesländer. Im Nachbarbundesland Brandenburg nimmt die Beschäftigung hingegen zu. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit ist der wichtigste Maßstab, um die […]
Landzahnarztgesetz ist ungenügend!
In Sachsen gehen in den nächsten Jahren 830 Zahnärzte in Rente. Um dieses Problem zu beheben, will die Regierung pro Jahr neun Land-Zahnärzte ausbilden und hat dafür ein Sächsisches Landzahnarztgesetz (Drs. 8/4185) vorgelegt. Dazu erklärt Katja Dietz, gesundheitspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion: „Die Initiative der Regierung kommt mindestens zehn Jahre zu spät und reicht vorne […]
AfD-Antrag: „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ abschaffen!
Die sächsische AfD-Fraktion hat die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des „Windenergieflächenbedarfsgesetzes“ (WindBG) beantragt (Drs. 8/4466). Die Regierung Kretschmer soll sich dafür im Bundesrat einsetzen. Dazu erklärt Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion: „Die Förderung von Windrädern und Solaranlagen kostet jedes Jahr 20 bis 30 Milliarden Euro. Nicht etwa der Bau der Anlagen ist […]
Willkommenskultur für eigene Kinder!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, 15 Jahre nach seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ hat Thilo Sarrazin zugegeben: „Ich habe mich geirrt.“ Deutschland habe sich noch schlechter entwickelt, als von ihm ohnehin befürchtet. Das betrifft vor allem die Geburtenzahlen. In den 60er-Jahren kamen jährlich 1,3 Millionen deutsche Kinder […]
Übungsleiterpauschale verdoppeln: Steuerlast für Leistungsträger massiv senken!
Im Bundesrat standen heute mehrere Änderungen im Steuerrecht auf der Tagesordnung. Unter anderem soll die Übungsleiterpauschale von 250 auf 275 Euro pro Monat angehoben werden. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Heiko Gumprecht: „Wer nach seinem wohlverdienten Feierabend mit Kindern auf den Sportplatz oder in die Turnhalle geht, zählt zu den Stützen unserer […]