Solange Medienvielfalt fehlt, fehlt jede Grundlage für den Rundfunkbeitrag!
Zum Reformvertrag für die öffentlich-rechtlichen Sender bringt die AfD einen eigenen Antrag ein (8/4537). Der AfD-Antrag fordert konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung der Medienvielfalt, Neutralität und Ausgewogenheit des Programms. Dass Bürger den Rundfunkbeitrag nicht für ein einseitiges Programm bezahlen wollen, ist gerechtfertigt, lautet die Argumentation in dem Antrag. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, […]
8.000 € pro Monat für ausländische Großfamilien: Missbrauch des Sozialsystems beenden!
1.300 Haushalte in Deutschland bekommen jeden Monat mehr als 8.000 Euro an Sozialleistungen. Um wen handelt es sich? Zu 95 Prozent um ausländische Großfamilien, ergab eine AfD-Anfrage im Bundestag. Auch in Sachsen ist der Kipppunkt schon überschritten: Während deutsche Familien 2024 lediglich 364 Millionen Euro an Bürgergeld erhielten, flossen an ausländische Familien 472 Millionen Euro. […]
AfD-Anfrage: 23.910 Sachsen auf „Hilfe zur Pflege“ angewiesen
2024 konnten sich insgesamt 23.910 Sachsen die Pflege nicht mehr aus der eigenen Tasche leisten. Das ergab eine Anfrage (Drs. 8/4176) der gesundheitspolitischen Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Katja Dietz. „Hilfe zur Pflege“ erhalten Pflegebedürftige, deren Einkommen und Vermögen nicht reicht, um die Pflegekosten zu bezahlen. Auch die Angehörigen sind in diesen Fällen finanziell nicht in […]
„Wer bestellt, der zahlt“: Kommunen von Kosten der Massenmigration befreien!
Unter dem Vorsitz des AfD-Abgeordneten Thomas Thumm tagte heute im Sächsischen Landtag die Experten-Kommission zu den Kommunalfinanzen. Vier Professoren trugen dazu ihre Sichtweise vor. Die zentrale Erkenntnis lautete: „Wer bestellt, der muss auch zahlen.“ Ganz konkret an einem Beispiel: Wenn eine CDU-Bundesregierung Millionen von Asylbewerbern ins Land lässt, muss sie auch die Kosten dafür allein […]
Merz-Besuch in Sachsen: „Weiter so“-Kurs von CDU und SPD ruiniert Deutschland!
Am 28. Oktober kommt Bundeskanzler Friedrich Merz zu seinem Antrittsbesuch nach Sachsen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wir haben in Sachsen eine steigende Arbeitslosigkeit und erleben eine immer schnellere De-Industrialisierung, die den mühsam aufgebauten Wohlstand zerstört. Die Hauptursache dieser negativen Entwicklung ist die Regierungspolitik von CDU und SPD. Beide Parteien stehen für Stillstand und […]
Finger weg von unseren Heizungen!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, 4,2 Millionen Menschen in Deutschland haben ernsthafte Probleme, ihre Strom- und Heizrechnung zu bezahlen. Betroffen sind vor allem die ostdeutschen Bundesländer, wobei Sachsen als rote Laterne das Schlusslicht trägt. Aufgrund geringerer Löhne müssen die Ostdeutschen 17 Prozent mehr von ihrem Einkommen für Wärme, […]
AfD unterstützt Protest der Bürger: Keine neuen Asylheime!
Obwohl Bürger und Stadtrat protestieren, soll im mittelsächsischen Hartha ein neues Asylheim entstehen. Der Landkreis will sich aber über die Beschwerden der Kleinstadt hinwegsetzen. Darüber berichtet aktuell die „Freie Presse“. Wir unterstützen die Proteste der Bürger. Statt immer neue Asylbewerber aufzunehmen, muss endlich Schluss sein mit der Masseneinwanderung. Demzufolge darf kein einziges neues Asylheim in […]
Über 50 % Ausfall in Physik: Bildungskatastrophe abwenden!
Der AfD-Abgeordnete Thomas Thumm hat den Unterrichtsausfall an mehreren Schulen im Erzgebirge abgefragt (u.a. 8/4214, 8/4212, 8/4197). Die Ergebnisse schockieren: An der Goethe-Oberschule Breitenbrunn fielen im zurückliegenden Schuljahr 50,83 Prozent der Physik-Stunden aus und 45,18 % in Chemie. Am Matthes-Enderlein-Gymnasium Zwönitz betrug der Unterrichtsausfall im Fach „Technik-Computer“ insgesamt 83,53 Prozent. An der Oberschule Grünhain-Beierfeld fand […]
Einladung: Enquete-Kommission „Kommunalhaushalte“ am 27. Oktober
Am Montag, den 27. Oktober 2025, beginnt um 10 Uhr im Sächsischen Landtag eine öffentliche Experten-Anhörung im Rahmen der Enquete-Kommission „Kommunalhaushalte“ (8/553). Beschlossen wurde diese Kommission auf Initiative der sächsischen AfD-Fraktion. Die Experten werden nach Wegen suchen, wie sich die finanzielle Notlage der Gemeinden, Städte und Kreise beseitigen lässt und wie die Entscheidungsträger vor Ort […]
„Stadtbild“: CDU muss für Sicherheit sorgen, statt linke Meinungswächter zu bezahlen!
Nur noch 16 Prozent der Deutschen fühlen sich in unseren Innenstädten sicher. Rund die Hälfte der Deutschen führt die Unsicherheit auf die Einwanderung zurück. Das zeigt eine aktuelle INSA-Umfrage zur „Stadtbild“-Debatte. In diese Debatte hat sich nun auch das sächsische Brunswik-Institut eingeschaltet: Wer über das „Stadtbild“ spreche, bediene Ressentiments, lautet der Vorwurf. Dazu erklärt der […]