AfD-Gesetzentwurf: Studiengebühren für internationale Studenten einführen!
Die sächsische AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (Drs. 8/4703) zur Erhebung von Studiengebühren für internationale Studenten aus Drittstaaten erarbeitet. Der Entwurf orientiert sich am Vorbild Baden-Württemberg. Die Höhe der Gebühren soll bei mindestens 1.500 Euro pro Semester liegen. Damit könnte der Freistaat Sachsen zusätzliche Einnahmen von ca. 48 Millionen Euro pro Jahr erzielen. Eine Rückerstattung der […]
Günstiger Strom für alle! „Industriestrompreis“ schadet dem Mittelstand und dem Handwerk!
Ab dem 1. Januar 2026 soll es einen Industriestrompreis für Konzerne mit hohem Energiebedarf geben. Damit wird auch eine Forderung aus dem sächsischen Koalitionsvertrag von CDU und SPD erfüllt. Die Maßnahme kostet 4,5 Milliarden Euro. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Strompreise müssen für alle Unternehmen und für alle Bürger massiv sinken. Lediglich den […]
Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine: Damit ließe sich kostenloses Essen für alle Grundschüler in Deutschland bezahlen!
Ursprünglich sollte die Ukraine 2026 von Deutschland 8,5 Milliarden Euro bekommen. CDU und SPD wollen diese Mittel nun um drei Milliarden Euro erhöhen, berichtet das „Handelsblatt“. Was ließe sich stattdessen mit diesem Geld alles anstellen, möchten wir in den Raum werfen und dazu eine kleine Mathe-Aufgabe stellen: In Deutschland gibt es drei Millionen Grundschüler, die […]
Nur vier Prozent der Corona-Impfschäden anerkannt – Wendt fordert umfassende Aufklärung
Mit mehreren Kleinen Anfragen (8/4228, 8/4226, 8/4225) hat der AfD-Abgeordnete André Wendt in Erfahrung gebracht, warum lediglich vier Prozent der mutmaßlichen Corona-Impfschäden anerkannt wurden. Bei anderen Impfungen liegt die Anerkennungsquote bei 9,72 Prozent. Dazu erklärt André Wendt: „Man gewinnt leider den Eindruck, dass seitens der Regierung überhaupt wenig Interesse daran besteht, Impfschäden aufzuklären und den […]
Keine Kapitulation vor Islamisten: CDU muss Weihnachtsmärkte unterstützen!
Mehrere Städte in Deutschland haben ihre geplanten Weihnachtsmärkte abgesagt. Der Grund: Der Schutz vor Terroristen sei zu teuer. Selbst der berühmte Dresdner Striezelmarkt hat zu kämpfen und muss Zusatzkosten in Höhe von vier Millionen Euro stemmen. Mehrfache Bitten an CDU-Innenminister Armin Schuster, sich der Problematik anzunehmen, brachten nichts, so die BILD-Zeitung. In Dresden drohen damit […]
Es gibt nur Mann und Frau! Transgender-Gesetz stoppen!
Schon vor Monaten hat die sächsische CDU-geführte Regierung angekündigt, das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ ändern zu wollen. Passiert ist bis heute nichts. Das Gesetz ermöglicht einen jährlichen Geschlechtswechsel bereits ab dem 14. Lebensjahr – selbst gegen den Willen der Eltern. Im Gegensatz zur CDU hat die AfD-Fraktion nun Nägel mit Köpfen gemacht. Mit einem neuen Antrag (Drs. […]
Kostenloses Schulessen statt NGO-Finanzierung!
Bei Markus Lanz hat SPD-Sozialministerin Petra Köpping die AfD-Fraktion für einen Antrag kritisiert, der kostenloses Schulessen einführen möchte. Köppings unglaubliches Argument dagegen: Wenn es kostenloses Schulessen gäbe, müsse man die NGO-Finanzierung für linke Vereine und „Flüchtlingshilfe“ kürzen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Unfreiwillig hat SPD-Sozialministerin Petra Köpping den Grundkonflikt zwischen der AfD und den […]
CDU paktiert mit SED-Nachfolgern
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, damit ARD, ZDF, MDR, Jan Böhmermann, Dunja Hayali und die vielen anderen Spitzenverdiener des Staatsfunks weiter in Summe zehn Milliarden Euro pro Jahr erhalten, hat die sächsische CDU diese Woche erneut mit den SED-Nachfolgern der Linken paktiert. Die CDU hatte keine Mehrheit im […]
Energiewende abblasen, heißt: Mehrere Billionen Euro sparen!
Zum AfD-Antrag (Drs. 8/4466) zur Abschaffung des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher Jan Zwerg: „Die Energiewende hat bisher 500 Milliarden Euro gekostet. Bis 2049 werden Gesamtkosten von unglaublichen fünf Billionen Euro prognostiziert. Wollen wir diesen irrsinnig teuren Irrweg der grünen Klimaplanwirtschaft wirklich weitergehen? Die AfD will das auf keinen Fall und fordert einen Stopp […]
Sachsen braucht keinen Integrationsbeauftragten!
Zur Wahl des Sächsischen Integrationsbeauftragten am 30. Oktober 2025 erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jonas Dünzel: „Sachsen braucht keinen Integrationsbeauftragten. Integration ist eine Aufgabe, die wir von jedem Zugezogenen eigenverantwortlich erwarten. Was Sachsen braucht, ist ein Rückführungsbeauftragter, der direkt in der Staatskanzlei dafür sorgt, das Tempo der Abschiebungen zu erhöhen. Das hatte die AfD-Fraktion […]