CDU-Ministerin will Rente mit 70? „Arbeiten bis zum Umfallen“ ist keine Option!
Zum wiederholten Male hat sich CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für ein späteres Renteneintrittsalter ausgesprochen. In ihrem Ministerium kursiert ein entsprechender Plan für die „Rente mit 70“ schon länger. Zugleich will das Ministerium auch den Pflegegrad 1 abschaffen. Die absurde Begründung für den sozialen Kahlschlag: Mit dem längeren Arbeiten könne man der Wirtschaft helfen. Darauf erwidert der […]
Todesraser „King Bilal“: Warum schiebt die CDU selbst Schwerverbrecher nicht nach Syrien ab?
Mit 120 km/h raste ein Syrer in Eilenburg vier Menschen tot und verletzte zwei schwer. Einen Führerschein hatte er nicht. Unglaublich: Nach der erstinstanzlichen Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Jugendhaft konnte „King Bilal“, wie sich der Syrer großspurig, nennt, einfach weitermachen wie davor: Der Schulabbrecher sammelte munter weitere Straftaten. Unter anderem Sachbeschädigung, Drogenhandel und Fahren ohne […]
Keine Windräder in Landschaftsschutzgebieten!
Am 13. November entscheidet der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen in Torgau über neue Flächenziele für Windindustrieanlagen. Bisher sind 300 neue Standorte vorgesehen. Auf Druck der AfD-Fraktion im Landtag wurden die Flächenziele bereits verringert. Mit diesem Teilerfolg gibt sich Tobias Heller, naturschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, allerdings nicht zufrieden: „In einem für Bürger kaum auffindbaren Dokument gibt der […]
Ausgaben-Stopp für Asyl, Klima und NGOs: Mehr Mittel für Pflege und Kita!
Laut der Sächsischen Zeitung geht der Staatsregierung das Geld aus. Für 2027/28 sei ein Haushaltsloch von bis zu 4,2 Milliarden Euro absehbar. Die Regierung wolle deshalb 1,3 Milliarden Euro bei der Altersvorsorge für Lehrer, Polizisten und Staatsdiener sparen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wir fordern einen schnellstmöglichen Ausgaben-Stopp in den Bereichen der Asyl- […]
Regierung muss Verwaltung um mehrere zehntausend Stellen verschlanken!
Obwohl die Regierung von CDU-Kanzler Friedrich Merz eine deutliche Verkleinerung der Verwaltung versprochen hatte, soll es 2026 insgesamt 8.000 neue Verwaltungsstellen für zusätzliche fünf Milliarden Euro geben. In Sachsen wurde indes die Verwaltung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer von 86.000 auf 96.000 Stellen aufgebläht. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Weder Friedrich Merz noch Michael […]
Irrweg „Fachkräfte“-Zuwanderung: Junge Sachsen in Arbeit bringen!
Die Jugendarbeitslosigkeit in Sachsen steigt rasant. 15.200 junge Erwachsene unter 25 Jahren sind aktuell arbeitslos. Das sind 1.200 mehr als vor einem Jahr. Bei Ausländern liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 32,1 Prozent. Trotzdem ist Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Dirk Panter zu einer fast einwöchigen Reise nach Indien aufgebrochen. Eines seiner Hauptziele ist die Anwerbung von „Fachkräften“. Dazu erklärt […]
Russland-Reise = „Landesverrat“?
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat mich und meine Parteikollegen als „Landesverräter“ beschimpft. Was ist der Grund für diese gezielte Hass-Tirade? Wir werden nächste Woche am dem „BRICS-Europa-Symposium“ im russischen Sotschi teilnehmen. Die Altparteien werfen der AfD ja gern eine „Verrohung der politischen Sprache“ […]
AfD wirkt: Weniger Geld für Asylindustrie!
70 von 91 Förderanträge der sächsischen Asylindustrie wurden abgelehnt. Die Folgen seien „katastrophal“, beschwert sich der Sächsische Flüchtlingsrat. Wir sagen: Es muss noch viel mehr gespart werden, aber der Anfang ist gemacht! „In der letzten Legislaturperiode setzte die AfD einen Untersuchungsausschuss zum Fördersumpf rund um das SPD-Sozialministerium von Petra Köpping durch. Dieser U-Ausschuss war ein […]
Hilferuf vom Handwerk: CDU für „leises Sterben“ verantwortlich! AfD: Wir machen Politik für Euch!
Das sächsische Handwerk klagt: „Gerade im ländlichen Raum stirbt das Handwerk leise.“ Die Regierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer lässt das Handwerk immer wieder im Regen stehen: So muss das Handwerk den Industriestrompreis für Konzerne bezahlen. Das Handwerk wurde von der sächsischen CDU mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent belastet, weil dadurch […]
AfD-Anfrage: Vervielfachung der Einbürgerungen / Ablehnungsquote teilweise nur bei 0,63 Prozent!
Eine Anfrage (Drs. 8/4258) des migrationspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jonas Dünzel, zeigt, wie selten Einbürgerungsanträge in Sachsen abgelehnt werden. Beispiel Leipzig: 2022 gab es 583 Einbürgerungen. 2024 waren es 1.572. Allein im ersten Halbjahr 2025 kamen 1.586 zusammen. Trotzdem lag die Ablehnungsquote im ersten Halbjahr 2025 lediglich bei 0,63 Prozent. Im Landkreis Zwickau wird jedoch […]