Skandal-Gutachten der Regierung zur Erhöhung des Ausländeranteils und zur Schwächung der AfD kostete: 142.925 Euro!
Das SPD-Sozialministerium hat ein 251-seitiges Gutachten zur „Zuwanderung und Integration in Sachsen“ erarbeiten lassen. Die „zentrale Erkenntnis“ des Gutachtens lautet: Sachsen brauche noch mehr Zuwanderung, obwohl sich die ausländische Bevölkerung seit 2011 bereits verdreifacht habe. Das reiche jedoch immer noch nicht. Wozu das Ganze? „Je höher der Ausländeranteil, desto weniger Menschen wählen die AfD“, behauptet […]
Verzehnfachung der Heizkosten? Rückbau der Gasnetze stoppen!
Heizen mit Gas könnte bald unbezahlbar werden. Ein Drei-Personen-Haushalt, der aktuell noch 430 Euro an Netzgebühren zahlt, müsse bis 2045 mit einer Verzehnfachung dieser Kosten auf 4.300 Euro pro Jahr rechnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung (IFAM). Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die begonnene, mutwillige […]
Kfz-Steuer abschaffen!
Der Bundestag hat vor wenigen Tagen die Befreiung von Elektroautos von der Kfz-Steuer verlängert. Sie ist maximal bis 2035 möglich. Im Gegensatz dazu erhebt Großbritannien ab 2028 eine neue Steuer für E-Autos, die abhängig von der gefahrenen Strecke ist. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die steuerliche Ungleichbehandlung von Elektroautos und Verbrennern ist ungerecht. […]
Zuzug von arbeitslosen Ukrainern aus Polen nach Sachsen unterbinden!
Nachdem Polen arbeitslosen Migranten Ende September Sozialleistungen gestrichen hat, ist der Zuzug von Ukrainern nach Sachsen massiv angestiegen. Das geht aus einer Anfrage (8/4768) des AfD-Abgeordneten Timo Schreyer hervor. Insgesamt wurden im Jahr 2025 den sächsischen Landkreisen und Städten 2.582 Ukrainer zugewiesen. Allein im Oktober waren es 1.191. Besonders überlastet ist der Landkreis Bautzen, der […]
Meldestellen abschaffen! Meinungsfreiheit stärken!
Laut der „Welt am Sonntag“ werden in Sachsen immer mehr Meinungsäußerungen bei der Zentralen Meldestelle (ZMI) angezeigt und bearbeitet. 2022 gingen 471 Sachverhalte ein. 2024 waren es schon „mehr als 1.000“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Politiker wie Friedrich Merz (CDU) beauftragen spezialisierte Agenturen, um grenzwertige Meinungsäußerungen ausfindig zu machen und die Bürger […]
EU-Gehälter sind unverschämt! Wasserkopf beseitigen!
Die EU-Bürokratie mit Ursula von der Leyen (CDU) an der Spitze gönnt sich die dritte Gehaltserhöhung innerhalb von drei Jahren. Seit 2022 sind die Bezüge damit um 23 Prozent gestiegen. Beamte können in der Europäischen Union bis zu 26.000 Euro pro Monat verdienen. Ursula von der Leyen erhält sogar 36.000 Euro. „Die Kluft zwischen den […]
Schulstreik gegen Wehrpflicht: Die Sorgen der Jugend sind berechtigt!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, tausende Schüler haben am Freitag in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Plauen, Pirna, Annaberg-Buchholz und anderen Städten gegen die Wehrpflicht demonstriert. Ich teile die Sorgen unserer Jugend. Denn: Die deutsche Regierung unter CDU-Kanzler Friedrich Merz wünscht sich die jungen Wehrdienstleistenden ganz offensichtlich als billige Verfügungsmasse […]
AfD-Antrag: Mindestinvestitionshöhe für Kommunen von 250.000 auf 50.000 Euro absenken!
Die sächsischen Kommunen forderten im September, die Mindestinvestitionshöhe für Mittel aus dem Sondervermögen des „Sachsenfonds“ von 250.000 auf 50.000 Euro abzusenken. Andernfalls ist eine Benachteiligung von kleinen Kommunen in ländlichen Regionen bei der Sanierung der Infrastruktur zu befürchten. Die AfD-Fraktion unterstützt die Kommunen bei diesem Anliegen und hat eine entsprechende Senkung nun beantragt (Drs. 8/5050). […]
Gesetzliche Arbeitspflicht für Asylbewerber endlich flächendeckend umsetzen!
Im Asylbewerberleistungsgesetz ist unmissverständlich geregelt, dass „Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden“. Einfacher ausgedrückt: Statt einen Putzdienst zu engagieren, ist es den Asylbewerbern zuzumuten, die Asylunterkünfte selbst zu reinigen. Außerdem heißt es im Gesetz: „Im Übrigen sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern […]
Regierung bereitet Berufsverbote vor: Angriff auf Grundrechte!
Die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert will für die Juristenausbildung eine Gesinnungsprüfung einführen. Auch wer sich nicht strafbar gemacht habe, müsse damit rechnen, dass ihm das Referendariat verweigert wird. Hintergrund ist der Fall eines Referendars, der zuvor als Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten tätig war. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg: „Die Juristenausbildung […]