📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
vor der Wahl in Sachsen-Anhalt haben Linksextremisten auf der Internetseite „Indymedia“ zur Erstürmung des Landtags aufgerufen.
Zudem soll es von diesen Kreisen eine „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ geben. Angekündigt wurden zum Beispiel Anschläge auf die Deutsche Bahn.
Doch statt sich von den Gewalttätern zu distanzieren, strebt die CDU in Sachsen-Anhalt ein Bündnis mit den parlamentarischen Sympathisanten der Straßenschläger und Linksterroristen an.
Eine Wahlniederlage erahnend, geht die CDU inzwischen sogar einen Schritt weiter. Man denkt laut darüber nach, trotzdem kommissarisch im Amt zu bleiben und so die Demokratie de facto auszuhebeln.
Um diesen Trick anwenden zu können, haben die Altparteien in Sachsen-Anhalt schon vor einiger Zeit eine Verfassungsänderung durchgeführt. Während früher eine Neuwahl stattfinden musste, wenn der gewählte Landtag nicht innerhalb einer definierten Frist einen Ministerpräsidenten bestimmte, so ist es neuerdings möglich, die alte Regierung bis 2031 geschäftsführend weitermachen zu lassen. Nur mit zwei Dritteln aller Abgeordneten ließen sich in einem solchen Fall in Sachsen-Anhalt Neuwahlen erzwingen.
Aus Sachsen kamen derweil auch äußerst zweifelhafte Drohungen an die Wähler in Sachsen-Anhalt: Kommt es dort zu einer AfD-Regierung, dann denkt der sächsische CDU-Bildungsminister Conrad Clemens darüber nach, die Schulabschlüsse aus dem Nachbarland nicht mehr anzuerkennen.
Das reiht sich ein in weitere Forderungen seiner Partei: Sobald die AfD regiert, werde das entsprechende Bundesland von den Geheimdiensten abgeschnitten und bekomme kein Geld mehr aus dem Länderfinanzausgleich, heißt es von der CDU mehr oder weniger verklausuliert.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki ging am weitesten, indem er einen „Bundeszwang“ ins Gespräch brachte. Das Signal solcher Drohungen ist fatal: Demokratische Wahlen werden dadurch entwertet. Den Bürgern wird sinngemäß gesagt, dass es egal ist, wie sie sich entscheiden. Im Zweifelsfall übernehme dann halt CDU-Kanzler Friedrich Merz das Ruder.
Angesichts dieser Zustände muss man die Frage stellen, wer die wahren Demokratiefeinde in unserem Land sind?
Die AfD verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Angriffe auf die Demokratie kommen dagegen von gewaltbereiten Linksextremisten und von Regierungsmitgliedern, die nicht bereit sind, Wahlergebnisse zu akzeptieren.
Der Übergang von der Demokratie zu einer sogenannten „Post-Demokratie“ bzw. Fassaden-Demokratie ist übrigens schon länger im Gange. Als die FPÖ im Jahr 2000 in Österreich Regierungsverantwortung übernahm, reagierte die Europäische Union darauf mit einem Kontaktabbruch.
Man werde „keinerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen Regierung unter Einbindung der FPÖ betreiben oder akzeptieren“, hieß es.
Ungarn wurden indes – zur Bekämpfung des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban – bis vor wenigen Monaten 16 Milliarden Euro an EU-Geldern vorenthalten. Polen wurde zeitweise ähnlich behandelt.
Was CDU und SPD jedoch nicht begriffen haben: Diese Einschüchterungsversuche laufen ins Leere und bewirken das Gegenteil. Sie sind eine Form der Bevormundung, gegen die sich unsere Bürger zum Glück zur Wehr setzen.
Die Bürger haben die Wahl: Entweder geht es wirtschaftlich weiter abwärts, die Energiekosten steigen immer weiter und die Meinungsfreiheit wird in noch größerem Ausmaß beschnitten, oder die Regierung in Berlin und in den Bundesländern wird endlich einmal wirklich ausgetauscht.
CDU und SPD sind schon lange keine großen Volksparteien mehr. Das alte Regierungsmodell der Bundesrepublik, wonach sich CDU und SPD auf der Regierungsbank ständig abwechseln, ist damit hinfällig. Vielmehr gibt es die CDU und die SPD nur noch im Doppelpack. Vielfach brauchen diese Parteien sogar noch weitere linke Partner, um sich an der Macht zu halten und eine parlamentarische Mehrheit zu bilden.
So ist es in Sachsen und so ist es bisher auch in Sachsen-Anhalt seit über 20 Jahren gelaufen.
Die letzten 20 Jahre waren jedoch keine erfolgreichen Jahre. Im Gegenteil, es waren Jahre des Niedergangs. Deshalb ist es jetzt Zeit für etwas Neues. Es ist Zeit für die AfD. Nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Sachsen und überall in Deutschland.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
