📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
in Italien stellten die Christdemokraten zwischen 1946 und 1992 fast durchgängig den Ministerpräsidenten. Sie regierten mit minimalen Unterbrechungen über 40 Jahre.
Danach setzte schlagartig der Verfall dieser Partei ein. Aus der ehemaligen Volkspartei wurden etliche Splittergruppen, die in der Bedeutungslosigkeit verschwanden.
In Deutschland ist die Ausgangslage aktuell sehr ähnlich: Seit der Deutschen Einheit regiert die CDU im Freistaat Sachsen ununterbrochen. Obwohl sie schon 2019 mit SPD und Grünen zwei Mehrheitsbeschaffer brauchte und seit 2024 nur noch eine Minderheitsregierung anführt, die auf gleich vier linke Bündnispartner angewiesen ist, glaubt die CDU immer noch, ihr Regierungsauftrag sei ein Naturgesetz.
Diese Realitätsverweigerung macht die Sache aber nicht besser. Im Gegenteil, sie ist eine Hauptursache des Niedergangs dieser Partei. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte die CDU erstmals am Einzug in ein Landesparlament. Zur Situation in Sachsen-Anhalt muss ich keine großen Worte verlieren. Dort kämpft in der CDU gefühlt jeder gegen jeden.
Auch auf Bundesebene könnte die Situation kaum unangenehmer sein: Neun von zehn Bürgern sind mit der Arbeit von CDU-Kanzler Friedrich Merz unzufrieden. Mehr als die Hälfte wünscht sich sogar seinen Rücktritt.
Unterdessen glaubt ein prominenter CDU-Abgeordneter, die Probleme der Partei ließen sich lösen, indem man einfach alle Abweichler rauswirft. Dennis Radtke, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, fordert Ausschlussverfahren für alle Parteimitglieder, die mit der AfD gemeinsam abstimmten.
Sollte er das tatsächlich ernst meinen, dann müsste Herr Radtke vermutlich die gesamte sächsische Landtags-Fraktion aus der CDU entfernen lassen. Zur Erinnerung: Im Oktober 2024 wurde André Wendt (AfD) mit 84-Ja-Stimmen zum Vizepräsidenten des Sächsischen Landtags gewählt. 44 Nicht-AfD-Abgeordnete stimmten also für ihn. Vielleicht waren darunter sogar alle CDU-Abgeordneten.
Aus meiner Sicht sollte bei jeder Abstimmung die Eignung des Kandidaten bzw. der Sachinhalt ausschlaggebend sein. Zum Beispiel hat die AfD im Sächsischen Landtag auch schon einem Grünen-Antrag zur Mehrheit verholfen, als es um die Interessen unserer Landwirtschaft und um das Tierwohl ging.
Unser Land, unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind immer wichtiger als parteipolitische Sandkastenspiele. Genau das hat die CDU nicht verstanden. Wer nun aus der erlittenen Niederlagenserie schlussfolgert, die gescheiterte Brandmauer müsse noch höher gebaut werden, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen und der schaufelt sich sein eigenes Grab.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat der rechte Flügel der CDU in Sachsen, der sich „Heimatunion“ nennt, ein Ende der Koalition mit der SPD vorgeschlagen. Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde von diesen Teilen der CDU-Basis dazu aufgerufen, einen Neuanfang zu wagen, der sachorientierte Politik mit allen Parteien beinhalten müsse.
Nur so könne die „Linksverschiebung“ der CDU aufgehalten werden. Herr Kretschmer hat sich ausdrücklich dagegen entschieden. Das kreiden ihm auch parteiinterne Kritiker an.
Michael Schramm, CDU-Chef von Naunhof im Landkreis Leipzig, wirft Kretschmer vor, die CDU zu einem „Anhängsel von SPD und Grünen und zuletzt sogar der Linken“ gemacht zu haben.
Hinzu komme ein „rasanter Personalaufbau“ der Verwaltung, eine „wirtschafts- und handwerksunfreundliche Politik“ sowie die verfassungswidrige „massive Neuverschuldung“.
Ergänzen möchte ich in dieser Aufzählung von Herrn Schramm die finanzielle Förderung des linken Vorfeldes. Ideologen, die zum Beispiel beim sog. Else-Frenkel-Brunswik-Institut angestellt sind, und die 70 Prozent der Sachsen als ausländerfeindlich denunzieren, erhalten von Michael Kretschmer von Jahr zu Jahr mehr Geld. Der Ministerpräsident erkauft sich damit seinen Machterhalt bei Grünen und Linken.
Die Selbstabschaffung der CDU zögert er so jedoch nur ein wenig heraus. Denn wer sich linksgrüne Politik wünscht, kann auch gleich die Grünen wählen. Alle anderen Bürger und Wähler sind bei der AfD herzlich willkommen und sollten sich von der Opportunisten-CDU lieber heute als morgen abwenden.
Unter einem Kurt Biedenkopf wurden nach der Wende von der CDU selbstverständlich auch viele richtige Entscheidungen getroffen, doch diese Zeit ist unwiederbringlich vorbei.
Und wie das Beispiel Italien lehrt, sind 40 Regierungsjahre einfach zu viel. Demokratie lebt vom Wandel! Zu diesem Wandel muss es nun endlich kommen. Die Zeit einer selbstgefällig, fast monarchisch regierenden CDU ist abgelaufen und das ist auch gut so!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
