📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
36 Prozent der Häftlinge in sächsischen Gefängnissen sind Ausländer.
Zum Vergleich: 2010 waren es lediglich 13 Prozent.
Nur aus diesem Grund sind unsere Gefängnisse beinahe bis auf den letzten Platz belegt. Wie aus der Forschung bekannt ist, steigt durch überfüllte Gefängnisse das Rückfallrisiko. Doch das soll heute nicht mein Hauptthema sein. Mir geht es um etwas anderes.
Jeder Häftling kostet den Steuerzahler rund 200 Euro pro Tag. Das sind somit pro Jahr 73.000 Euro je Häftling.
Die knapp 1.000 ausländischen Häftlinge allein in den Gefängnissen des Freistaates Sachsen kosten also Jahr für Jahr über 70 Millionen Euro.
Dieses Geld könnten wir uns sparen, wenn die sächsische Regierung dafür sorgen würde, dass die allermeisten Ausländer ihre Haftstrafen in ihrem Heimatland verbüßen.
Und hier wird es interessant, denn diese Möglichkeit besteht rein theoretisch seit Jahrzehnten. Die Regierung wendet diese Möglichkeit jedoch nur in Ausnahmefällen an.
Seit dem 21. März 1983 und dem sogenannten „Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen“ können inhaftierte Ausländer zurück nach Polen, in die Ukraine, in die Türkei, nach Georgien oder auch nach Japan, Mexiko und Kanada gebracht werden.
Wie mein geschätzter Kollege Dr. Volker Dringenberg nun herausfand, macht die Regierung Kretschmer davon allerdings so gut wie keinen Gebrauch (Drs. 8/6638).
Im Jahr 2025 wurden gerade einmal acht Häftlinge nach Tschechien gebracht und sieben nach Polen. In die Ukraine wurde ein Häftling überstellt. Von den knapp 1.000 ausländischen Häftlingen wurden gerade einmal 23 auf Basis des genannten Übereinkommens in ihr Heimatland gebracht.
Auch die Abschiebung ausländischer Straftäter funktioniert nicht. In Sachsen leben 1.291 ausländische Intensivtäter. Nur 371 davon befinden sich in Haft und abgeschoben wurden lediglich 66 entsprechende Personen.
Die AfD weist auf diesen Missstand übrigens nicht das erste Mal hin. Bereits 2021 ermahnten wir die Regierung von CDU-Ministerpräsident Kretschmer mit einem Antrag (7/8205), sie möge doch bitte Haftstrafen im Heimatland vollstrecken lassen und so beträchtliche Teile der sächsischen Gefängnisse frei machen.
Damals forderten wir die Regierung auch dazu auf, uns mitzuteilen, wie häufig sie den Versuch unternimmt, ausländische Häftlinge zu überstellen und woran das womöglich scheitert.
Die Regierung hätte uns also sagen können, dass sie bei jedem inhaftierten Ausländer zumindest pro forma das Heimatland bittet, die Person zu übernehmen.
Doch noch nicht einmal das ist der Fall! Die Überstellungen scheitern nicht an Polen, Tschechien oder anderen Staaten. Sie scheitern, weil es von unserer Regierung – abgesehen von seltenen Ausnahmen – keinerlei Bemühungen zur Überstellung gibt.
Das ist nun wiederum symptomatisch für die gesamte Regierungspolitik in Deutschland: Unsere Regierung ist nicht verpflichtet dazu, Millionen von Menschen aus der halben Welt Asyl anzubieten. Sie macht es aber trotzdem.
Unsere Regierung muss auch keine Arztbesuche von Türken in der Türkei bezahlen. Sie macht es aber trotzdem freiwillig.
Niemand zwingt die Bundesregierung zudem dazu, Klimaprojekte in Entwicklungsländern mit zwölf Milliarden Euro pro Jahr zu finanzieren. Sie macht es aber trotzdem und das sogar, obwohl unklar ist, ob diese Klimaprojekte überhaupt korrekt umgesetzt werden.
Beim Elterngeld, bei der Krankenkasse, bei der Rente und bei der Pflege kündigt die Regierung derweil harte Einschnitte an.
Großzügig gegenüber dem Ausland – hart zu den eigenen Bürgern!
Genau umgekehrt muss es laufen: Indem wir ausländische Häftlinge in ihre Heimat zurückbringen, indem wir illegale Migranten abschieben, indem wir die Klimahilfen beenden und etliche andere Steuergeldverschwendungen einstellen, können wir unseren Sozialstaat wieder leistungsfähig machen, damit er zielgerichtet Familien mit kleinen Kindern, Pflegebedürftigen und Senioren helfen kann.
Wir fordern das, was für jeden deutschen Politiker selbstverständlich sein sollte: Wir wollen Politik für deutsche Unternehmen und für die Bürger Deutschlands.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
