Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) behauptet, die AfD-Fraktion habe ihr Vorhaben aufgegeben, Studiengebühren für internationale Studenten einzuführen.
Dazu erklärt Martina Jost, hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:
„Bei der Behauptung der KSS handelt es sich um Fake News, die auf einem fehlenden Verständnis parlamentarischer Prozesse beruhen. Die AfD wird die guten Hinweise aus der Expertenanhörung in den eigenen Gesetzentwurf (Drs. 8/4703) einarbeiten. Dann werden wir diesen Gesetzentwurf selbstverständlich nach der Sommerpause im Plenum zur Abstimmung stellen.
Sachsen verfügt bereits über die gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Studiengebühren für Studenten aus Drittstaaten. Die bisherige Kann-Regelung im Hochschulgesetz wollen wir in eine Soll-Regelung umwandeln.
Der Anteil ausländischer Studienanfänger an sächsischen Hochschulen ist inzwischen auf 37 Prozent gestiegen. Wir bilden also in erheblichem Maße mit den Steuergeldern unserer Bürger hochqualifizierte Fachkräfte für das Ausland, z.B. China, aus. Weil das weder der Krankenschwester noch dem Handwerker zu erklären ist, müssen wir zielgenaue Studiengebühren für internationale Studenten einführen, die nicht in Deutschland bleiben, sondern mit ihrem erworbenen Wissen weiterziehen.
Die Einnahmen aus den Studiengebühren wollen wir dafür nutzen, exzellente Studienbedingungen für alle zu schaffen. Andere Universitäten und Bundesländer haben diesen Weg längst eingeschlagen.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
