Das SPD-Sozialministerium hat ein 251-seitiges Gutachten zur „Zuwanderung und Integration in Sachsen“ erarbeiten lassen.
Die „zentrale Erkenntnis“ des Gutachtens lautet: Sachsen brauche noch mehr Zuwanderung, obwohl sich die ausländische Bevölkerung seit 2011 bereits verdreifacht habe. Das reiche jedoch immer noch nicht. Wozu das Ganze? „Je höher der Ausländeranteil, desto weniger Menschen wählen die AfD“, behauptet das Gutachten im Auftrag von Ministerin Petra Köpping (SPD).
Ausgerechnet eine Linken-Anfrage (Drs. 8/4308) offenbart, wie viel dieser Propaganda-Blödsinn gekostet hat. Die Netto-Kosten (zuzüglich Umsatzsteuer) betragen 142.925 Euro. Für Personal gingen 136.625 Euro drauf und für Sachkosten 6.300 Euro.
Es handelt sich hier erstens um eine riesige Verschwendung von Steuergeldern in Zeiten knapper Kassen. Zweitens ist zu befürchten, dass dieses Gutachten nur in Auftrag gegeben wurde, um das Umfeld der SPD finanziell zu versorgen. Drittens ist es ein Skandal, dass Ministerien Strategien erarbeiten, um die politische Konkurrenz zurückzudrängen.
Zur Erinnerung: Ministerien unterliegen der parteipolitischen Neutralitätspflicht. SPD-Ministerin Köpping scheint das jedoch überhaupt nicht zu interessieren …
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
