2018 hat Leipzig die sogenannten „Straßenausbaubeiträge“ abgeschafft. Trotzdem verschickte das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) munter weiter Rechnungen. Und was für welche! Einzelne Bürger sollen über 15.000 Euro bezahlen. Was früher dem „Straßenausbau“ dienen sollte, heißt nun auf einmal „Erschließungsbeiträge“, berichtet die LVZ.
Die AfD sieht darin eine bodenlose Abzocke der Bürger. Wir zahlen schon genug Steuern, Abgaben und Gebühren. Zusätzliche Beiträge für den Straßenausbau sind deshalb eine Frechheit! Diese Beiträge müssen übrigens nicht nur Eigenheimbesitzer fürchten. Mieter sind gleichermaßen betroffen, weil die Vermieter diese Kosten weiterreichen können.
Ein kleiner Rückblick zeigt, wie perfide die CDU in Sachsen mit dem Thema umgeht: 2019 versprach die Regierung Kretschmer hoch und heilig in ihrem Koalitionsvertrag, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Als es dann 2024 im Landtag zum Schwur kam, erfolgte auf einmal ein Rückzieher. CDU-Innenminister Armin Schuster und mit ihm SPD und Grüne sprachen sich für die Beibehaltung dieser „Finanzierungsquelle“ aus. Die AfD stimmte selbstverständlich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Alle ostdeutschen Bundesländer haben diese Abzocke beendet – nur Sachsen nicht!
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
