2014 beschlossen Sachsen und Thüringen, in Zwickau ein neues Gefängnis zu bauen. 2019 sollten dort die ersten Häftlinge untergebracht werden.
Ursprünglich wurde mit Baukosten in Höhe von 150 Millionen Euro kalkuliert. Daraus sind inzwischen inklusive Risikovorsorge 500 Millionen Euro geworden. Mit der Inbetriebnahme wird frühestens 2030 gerechnet.
Die AfD-Fraktion hat zu den Versäumnissen und Fehlern der Regierung beim Gefängnisbau eine Große Anfrage gestellt (Drs. 8/3057) und fordert nun mit einem Entschließungsantrag (Drs. 8/5858) eine lückenlose Aufklärung. Zu diesem Zweck soll der Rechnungshof ein Gutachten erstellen.
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Andreas Gerold:
„Baden-Württemberg hat Stuttgart 21 und Berlin das bekannte Desaster um den Bau des neuen Flughafens.
Zwischen dem Regierungsversagen beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) und dem Gefängnisbau in Zwickau gibt es jedoch einen entscheidenden Unterschied. Das Flughafen-Desaster führte zum Rücktritt des Regierenden SPD-Bürgermeisters Klaus Wowereit.
In Sachsen ist hingegen niemand aus der Regierung bereit, die Verantwortung für die inakzeptable Verzögerung und den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern zu tragen. Wir werden deshalb den Druck weiter erhöhen und wollen deshalb, dass der Rechnungshof überprüft, ob die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten wurden. Wir haben daran große Zweifel.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
