CDU-Innenminister Armin Schuster will AfD-Mitgliedern und Unterstützern ihre Waffenbesitzkarte entziehen. Wer der AfD Räume vermietet oder sich zu oft an einem Infostand hat blicken lassen, könnte ins Visier des Ministers geraten.
Was Schuster hier macht, ist Beweislastumkehr und die Einschüchterung friedlicher Bürger durch einen Generalverdacht. Weil ein Innenminister der oberste Hüter des Rechtsstaats sein muss, fordert die sächsische AfD-Fraktion Ministerpräsident Michael Kretschmer dazu auf, Schuster zu entlassen.
Erschwerend kommt hinzu, dass es in Sachsen tatsächlich ein Waffenproblem gibt: Am 30. Juni kontrollierten Einsatzkräfte der Bundespolizei einen Türken im Dresdner Hauptbahnhof. Er hatte eine illegale Schusswaffe bei sich, die mit sechs Patronen bestückt war. Zudem führte der Tatverdächtige weitere 13 Schuss lose Munition in einem Plastikbeutel mit sich, so die Bundespolizei.
Der Türke war der Polizei übrigens u.a. wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung bestens bekannt.
Daher die Frage an CDU-Innenminister Armin Schuster: Warum so viel Toleranz gegenüber schwerkriminellen Ausländern bei gleichzeitiger Verfolgung friedlicher Bürger, die nur eins „verbrochen“ haben – sie haben genug von dieser CDU-Regierung …
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
