„Wirtschaft fordert echten Politikwechsel für Sachsen“, titelt heute die „Freie Presse“. Mehrere Verbände und Kammern fordern eine Verschlankung der staatlichen Verwaltung, einen umfangreichen Bürokratieabbau, eine Senkung der Lohnnebenkosten und massive Investitionen in das Schienennetz.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel:
„Die Forderungen der Wirtschaftsverbände sind allesamt richtig. Die AfD unterstützt die Positionen ausdrücklich. Wir haben jedoch kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. In Sonntagsreden verkündet die Regierung seit Jahren ständig, dass der Bürokratieabbau jetzt aber wirklich beginne. In der Realität passiert trotzdem das glatte Gegenteil.
Während aus Brüssel eine neue unsinnige Verpackungsverordnung kommt, beschließt die sächsische Regierung von CDU und SPD mit dem sogenannten Bildungsurlaub eine weitere Belastung der Unternehmen.
Laut Normenkontrollrat ist der Erfüllungsaufwand für unsere Wirtschaft in Sachsen zuletzt noch einmal um 30 Millionen Euro gestiegen. Beim Bürokratieabbau in Sachsen wurde bisher nur an die Lehrer gedacht, die weniger Klausuren kontrollieren müssen.
Diese falsche Prioritätensetzung ist symptomatisch. Es wird Zeit, endlich einmal zuerst an unsere Wirtschaft zu denken! Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft muss mindestens auf das Niveau von 2019 sinken. Das bedeutet auch alle Förderprogramme zu überdenken und eine radikal neue Wirtschaftspolitik für Sachsen zu starten. Andernfalls erstickt unsere Wirtschaft in Bürokratie.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
