Die „Freie Presse“ wirft den Ländern in ihrer heutigen Ausgabe vor, Pflegeheimplätze zu „verteuern“. Zu Wort kommt dazu Ulrike Elsner, Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek). Sie sagt: „Investitionskosten sind Ländersache und müssen endlich auch vollumfänglich von diesen getragen werden.“
Im Sozialgesetzbuch (§ 9 SGB XI) steht: „Die Länder sind verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur.“
In Sachsen würden die Eigenanteile für Pflegebedürftige schlagartig um 450 Euro pro Monat sinken, wenn die Regierung diesen bestehenden gesetzlichen Auftrag erfüllen würde. Die Eigenanteile liegen aktuell bei rund 3.000 Euro pro Monat.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Peter Bachmann:
„CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass zur Bezahlung der immensen Pflegekosten das Vermögen der Bürger herangezogen wird. Darüber hinaus fordert er mehr Finanzmittel vom Bund.
Nach seinem Willen sollen also alle mehr bezahlen, nur er selbst drückt sich vor der ihm gesetzlich zugewiesenen Verantwortung. Hinzu kommt: Die sächsische CDU hat die Übernahme der Investitionskosten in Form eines Pflege-Wohngeldes schon 2019 versprochen.
Dieses Versprechen muss die CDU nun endlich mit sieben Jahren Verspätung einlösen. Es ist heuchlerisch von Michael Kretschmer, anderen die Schuld für die Pflegemisere in die Schuhe zu schieben, während er selbst seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
