Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
Wie entledigt man sich einer im Volk beliebten Oppositionspartei? Am besten durch Verbot.
Doch wenn man diese nur schwer oder gar nicht verbieten kann, sich zudem – und das völlig zu Recht – vor den unübersehbaren Folgen eines gescheiterten Verbotsverfahrens fürchtet?
Dann sollte man auf niedrigerer Ebene ansetzen.
Wie wäre es mit dem Versuch, einzelnen AfD-Politikern ihr passives Wahlrecht zu nehmen. Und im Idealfall verbietet man ihnen auch noch, selbst zur Wahl gehen zu können.
Diese Idee kursiert – möglicherweise inspiriert von einem ähnlichen Verfahren gegen die konservative französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen – seit einiger Zeit in den Altparteien.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück brachte sie am 14. Juni 26 im Podcast des BILD-Journalisten Paul Ronzheimer vor: „Mich wundert, warum nicht sehr viel stärker eine andere Möglichkeit in Anspruch genommen wird, nämlich einzelnen Vertretern der AfD das passive Wahlrecht zu entziehen, zum Beispiel Herrn Höcke.“
Die CSU sekundierte in der vorletzten Woche mit dem Vorschlag, den thüringischen Landesverband, an dessen Spitze Björn Höcke steht, zu verbieten.
Dahinter dürfte sich auch ein gewisser Neid verbergen, denn die AfD ist in Thüringen absolut stärkste Kraft. Björn Höcke ist dort sehr beliebt. Zu seinen Veranstaltungen kommen – im Gegensatz zu denen des Ministerpräsidenten und Ex-Doktor Mario Vogt – die Leute in Scharen.
Nun auch noch Jens Spahn: Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag ließ in einem Focus-Interview fast beiläufig und im Plauderton wissen: „Wie wäre es denn, wenn wir einfach mal ein Verfahren machen, und gucken, ob man jemandem extrem Rechten wie ihm (also Björn Höcke) seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann?“
In der Tat sieht Artikel 19/3 unseres Grundgesetzes – im Rahmen des Konzepts der wehrhaften Demokratie – die Möglichkeiten vor, Organisationen und Parteien zu verbieten, aber auch einzelnen Bürgern die Grundrechte zu entziehen. Die Hürden dafür liegen allerdings sehr hoch.
Ein ordentliches Gericht (und nicht Politiker der Altparteien) müsste dem thüringischen AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden nachweisen, dass er die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung bewusst, und in kämpferisch-aggressiver Weise bekämpft.
Weitere Aussagen Spahns wie „…er (Höcke) habe nicht alle Latten am Zaun…“ und „…er sage manchmal komische Dinge…“ dürften da nicht ausreichen.
Und – kleine Bemerkung am Rande: Würde das Aussprechen „komischer Dinge“ zum Ausschlusskriterium für Politiker werden, dürfe in Landtagen und dem Bundestag so mancher Platz frei werden.
Hinter Jens Spahns leichtfertigen, verantwortungslosen und eines Spitzenpolitikers unwürdigen Äußerungen steht der Wille zur politischen Willkür. Denn der CDU steht das Wasser bis zum Hals.
Friedrich Merz ist der unbeliebteste Bundeskanzler aller Zeiten – 85% der Deutschen sind unzufrieden mit seiner Amtsführung. Die Regierungskoalition rutscht von einem Umfragetief in das nächste.
Bundesweit steht die AfD kurz vor der 30%-Marke, im Osten teilweise über 40%. In Sachsen-Anhalt könnte im September die AfD den Ministerpräsidenten stellen.
Aus Spahns Worten spricht auch das komplette Scheitern im Umgang mit unserer AfD.
Wir erinnern uns: Vormalige Bundesregierungen wollten uns „wegregieren“ – gescheitert. Merz versprach, uns zu „halbieren“ – gescheitert. Man müsse die AfD „inhaltlich stellen“ – auch dieses Vorhaben ist gescheitert. Wir haben einfach das bessere Programm!
Die CDU verfällt in Panik und versucht es nun, angesichts der Wirkungslosigkeit ihrer bisherigen Rezepte, mit neuer Strategie. Sie setzt verstärkt auf Verteufelung der Opposition, Einschüchterung, Herabwürdigung des politischen Gegners und Autoritarismus.
Wen meint Spahn eigentlich mir „Wir“, wenn er sagt: „…wenn wir einfach mal ein Verfahren machen…“? Wer ist „Wir“? Meint er seine, sich im Niedergang befindliche Regierungspartei? Wenn diese darüber befindet, welcher Oppositionspolitiker gewählt werden darf, haben wir keine Demokratie mehr.
Altparteienvertreter beklagen angeblich autoritäre Gedankenspiele in der AfD, um sich selbst derartigen Phantasien hinzugeben. „Unsere Demokraten“ der selbsternannten „Politischen Mitte“ wollen die Demokratie retten, indem sie sie abschaffen. Denn nichts Anderes ist die angestrebte Ausschaltung der Opposition.
Liebe Leser,
auch ein Parteiverbot durch die Hintertür ist zum Scheitern verurteilt, ebenso der Versuch, unsere Partei durch derartige Angriffe auf die Grundrechte herausgehobener Politiker zu spalten.
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
