Auf die Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zur „Modernisierungsagenda für Sachsen“ erwidert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Staatsführung selbst ist in Sachsen die treibende Kraft hinter der Ausgabenexplosion.
Im Jahr 2017, als Michael Kretschmer Ministerpräsident wurde, hatte der Freistaat eine mehr als auskömmliche Personalausstattung. Seitdem hat er 10.000 zusätzliche Stellen geschaffen. Allein in der Staatskanzlei von Michael Kretschmer haben sich so die Ausgaben von 100 auf 200 Millionen verdoppelt.
Die jetzt vorgelegte Notagenda sieht einen lang gestreckten Stellenabbau bis 2040 um gerade einmal 8.773 Stellen vor. Dabei schenkt die Demografie – so bitter sie an anderer Stelle sein mag – jeder kommenden Regierung den Personalabbau quasi auf dem Silbertablett!
Vor diesem Hintergrund kann von Modernisierung keine Rede sein. Herr Kretschmer hat keinen Mut zu Reformen! Er betreibt lediglich politische Kosmetik. Das ist ein Eingeständnis reformerischer Impotenz.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
