📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
in Deutschland haben fast 100.000 Menschen den „Save Europe Act“ unterzeichnet. Darunter befinden sich natürlich auch viele AfD-Politiker.
Insgesamt hat diese Initiative für ein souveränes, freies und sicheres Europa fast 800.000 Unterschriften gesammelt. Das Ziel ist die Million.
Der vielleicht prominenteste Kopf, der unterschrieben hat, ist der ehemalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.
Die Kernforderung dieser europaweiten Initiative ist die Abschiebung illegaler Migranten.
Sollten eine Million Unterschriften zusammenkommen, was aktuell sehr wahrscheinlich ist, dann müsste sich die Europäische Union eigentlich damit beschäftigen. Doch bereits vor einigen Monaten gab die EU-Kommission bekannt, den „Save Europe Act“ ignorieren zu wollen, weil er angeblich gegen die Grundwerte der EU verstoße.
Ob Sie die Initiative gut oder schlecht finden, überlasse ich Ihrem persönlichen Urteil. Darum geht es mir heute auch gar nicht. Denn es geht inzwischen um viel mehr. Es geht um die Frage, ob man solche Initiativen überhaupt noch starten darf, und ob man dafür dann auch werben darf.
Genau das versucht man nämlich jetzt mit Demonstrationsverboten und absurderweise mit der Abschiebung friedlicher Patrioten zu verhindern. Ja, Sie haben richtig gehört: Eine europaweite Kampagne für Abschiebungen wird bekämpft mit der Abschiebung – nicht etwa von illegalen Migranten, sondern mit der Abschiebung der Initiatoren dieser Kampagne.
Ich spreche von dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner. Er wollte an diesem Wochenende in Paris sein Buch über Remigration vorstellen und im Rahmen des „Save Europe Act“ eine Demonstration durchführen.
Die französische Polizei nahm Sellner am Flughafen fest und veranlasste seine „Abschiebung“ zurück nach Österreich. Zugleich wurde die Demonstration aufgrund von „stark verschärften Spannungen zwischen gegnerischen politischen Gruppierungen“ untersagt.
Hinter dieser umständlichen Formulierung der Polizei steckt die Sorge vor der Wiederholung von Krawallen, wie sie von Linken und Migranten angezettelt wurden.
Man muss sich dieses ganze Geschehen wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Während die gesetzlich notwendige Abschiebung illegal eingewanderter Personen, die Milliarden an Sozialleistungen kosten, völlig versagt, zeigt der französische Staat ausgerechnet bei einem friedlichen Patrioten aus Österreich, dass er sehr wohl in der Lage ist abzuschieben.
Martin Sellner hat in Deutschland übrigens schon ähnliches erlebt. 2024 verhängte die Bundesrepublik gegen ihn eine Einreisesperre, die später keinen Bestand haben sollte. Das Verwaltungsgericht erklärte, es genüge nicht, einzig und allein eine regierungskritische Meinung zu haben, um eine derart drastische Maßnahme zu verhängen.
Freiheit muss immer auch die Freiheit des Andersdenkenden sein! Aus diesem Grund ist das Verbot von friedlichen Versammlungen weder mit dem Grundgesetz noch mit den viel beschworenen „europäischen“ Werten vereinbar.
Um es unmissverständlich auszudrücken: Die AfD wird sich auch dann für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einsetzen, wenn Andersdenkende als die AfD friedlich für ihre Anliegen werben möchten.
Um ein Beispiel zu nennen: Es muss möglich sein, gegen die Wehrpflicht zu demonstrieren. Ebenso muss es möglich sein, für eine Wehrpflicht auf die Straße zu gehen, denn so sieht demokratischer Wettbewerb aus.
Die Grenze verläuft dort, wo zu Gewalt aufgerufen wird oder sogar gewalttätig gehandelt wird. In den letzten Jahren haben wir leider zur Genüge erlebt, dass friedliche Proteste von Patrioten untersagt wurden, während linke und ausländische Krawallmacher anscheinend Narrenfreiheit genießen.
In Sachsen besteht dieses Problem besonders in Leipzig. Im Stadtteil Connewitz greift die linksextreme Antifa regelmäßig die Polizei mit Flaschen und Steinen an. Zudem zündet die Antifa Fahrzeuge von Unternehmen an, ohne entsprechende Konsequenzen befürchten zu müssen.
Sobald die AfD regiert, wird sich das ändern: Wir stehen für „Null Toleranz gegenüber Gewalttätern“. Wir setzen uns aber zugleich zu 100 Prozent für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
