Aufgrund der Befürchtung linksextremer Gewaltexzesse wurde in Grimma eine Veranstaltung in der Muldentalhalle mit Jörg Urban, Björn Höcke und Ulrich Siegmund per „Nutzungsunterlassung“ de facto unmöglich gemacht.
Unsere Meinung dazu: Es ist die Aufgabe von CDU-Innenminister Armin Schuster, für Sicherheit im gesamten Freistaat Sachsen zu sorgen. Wenn es Gegendemonstrationen gibt, dann ist es die Aufgabe des Innenministers, die Durchführung der geplanten Veranstaltungen durch ein entsprechendes Polizeiaufgebot abzusichern.
Grimmas Oberbürgermeister Tino Kießig liegt deshalb falsch, wenn er sagt, man hätte die von Linken ausgehenden Gefahren nicht ignorieren können und sei somit zur Absage gezwungen gewesen. Gewaltbereite Kräfte dürfen in einer freiheitlichen Demokratie niemals mit ihren Drohungen erfolgreich sein. Genau dazu ist es jetzt aber in Grimma gekommen. Deshalb ist das ein schlechter Tag für die Grundrechte aller Bürger und für die Demokratie.
Im Gegensatz zum CDU-Innenminister werden wir uns von militanten Linken nicht einschüchtern lassen. Die Veranstaltung ‚Mittelstand trifft Politik‘ werden wir – so schnell es geht – nachholen.
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
