CDU und SPD haben einen Gesetzentwurf (Drs. 8/6222) vorgelegt, der eine Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Sächsischen Landtags zum Ziel hat. Zudem soll unter anderem auch das Budget für die Mitarbeiter der Abgeordneten steigen.
Dazu erklärt der demokratiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Alexander Wiesner:
„Gerade in Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise darf es zu keiner selbstherrlichen Erhöhung der eigenen Bezüge durch die Landtagsabgeordneten kommen. Wir werden deshalb den vorgelegten Gesetzentwurf ablehnen und rufen die anderen Parteien ebenfalls dazu auf.
CDU und SPD haben keine eigene Mehrheit. Linke, Grüne und das BSW können die Diätenerhöhung gemeinsam mit der AfD verhindern, sofern sie das wollen.
Die finanzielle und personelle Ausstattung der Landtagsabgeordneten ist bereits heute sehr gut. Mit der Erhöhung des Budgets für Mitarbeiter wollen CDU und SPD ganz offensichtlich neue Spielräume gewinnen, um Wahlverlierer weiter auf Steuerzahlerkosten beschäftigen zu können.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
