Im Bundesrat steht heute die Abschaffung der unsinnigen 12-Uhr-Regel auf der Tagesordnung. Die sächsische Regierung will sich indes enthalten und bis „März 2027 abwarten“, hieß es gegenüber der Presse.
Unsere Meinung: Die 12-Uhr-Regel war Alibi-Politik und kann deshalb sofort abgeschafft werden. Dass die Regierung Kretschmer noch nicht einmal dazu bereit ist, zeigt ihre komplette Handlungsunfähigkeit.
Die 12-Uhr-Regel hat nichts zur Senkung der hohen Tankkosten beigetragen. Die einzige Maßnahme, die schnell hilft, wäre eine umfassende Senkung der Steuern und Abgaben für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas.
Die AfD-Fraktion fordert: Weg mit der CO2-Abgabe! Energiesteuer temporär aussetzen! Umsatzsteuer von 19 auf 7 Prozent reduzieren!
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
