Der Landesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Regierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der Doppelhaushalt 2025/26 sei eine „verlorene Zeit“.
Die Regierung habe es versäumt, rechtzeitig die aufgeblähte Verwaltung zurechtzustutzen. Insbesondere stößt sich der Rechnungshof an der Personalausstattung der Hochschulen.
Der Freistaat Sachsen beschäftigt im Vergleich zu westdeutschen Flächenländern überdurchschnittlich viel Personal. Währenddessen ist die Investitionsquote weiter gesunken und unterdurchschnittlich.
Unsere Meinung:
Die finanzielle Situation des Freistaates Sachsen ist dramatisch. Es wird in Zukunft nur dann genug Geld für Kindergärten, Schulen, die Polizei, Feuerwehr und die Pflege vorhanden sein, wenn die Regierung endlich Ausgaben-Disziplin zeigt.
Das heißt: Die Verwaltung muss im Eiltempo verschlankt werden! Bei ca. 3.000 Altersabgängen pro Jahr in der Verwaltung ist das möglich, sofern der politische Wille vorhanden ist.
Die Regierung könnte dabei mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie Ministerien zusammenlegt.
Zudem muss natürlich Schluss sein mit der Verschwendung von Steuergeld für Asyl, Klima und linke Vereine!
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
