In Kamenz soll zum 31. Mai 2026 die Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe geschlossen werden, obwohl alle Kreisräte einstimmig dagegen votierten.
Die AfD-Fraktion fordert nun SPD-Sozialministerin Petra Köpping mit einem Eilantrag (8/7130) dazu auf, diese Schließung abzuwenden.
Nach Ansicht der AfD-Fraktion dürfen bis zum Abschluss der derzeit laufenden, landesspezifischen Krankenhausplanung keine Kliniken geschlossen werden.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Minderheitsregierung von CDU und SPD hat über Jahre hinweg unsere Krankenhäuser kaputtgespart.
Es besteht jedoch für die Regierung die Möglichkeit, über sogenannte Sicherstellungszuschläge einzelne Fachabteilungen in Krankenhäusern kurzfristig zu retten. Diese Möglichkeit muss SPD-Sozialministerin Petra Köpping nutzen.
Petra Köpping hatte zur Landtagswahl 2024 den Erhalt aller bestehenden Krankenhäuser versprochen. Jede Klinik, die noch vor der neuen Krankenhausplanung geschlossen wird, ist somit ein schwerwiegender Wortbruch.
Sofern die Regierung keine Sofortmaßnahmen im Fall von Kamenz ergreift, werden wir weitere Schritte prüfen.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
