Mit mehreren Erlassen versucht CDU-Innenminister Armin Schuster Unterstützer und Mitglieder der AfD einzuschüchtern. Die sächsische AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag (Drs. 8/7321), diese grundrechtsfeindlichen Erlasse aufzuheben.
Im Zuge dessen sollte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Innenminister Armin Schuster auf Grundlage von Artikel 60 Absatz 4 der Sächsischen Verfassung entlassen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Aus unserer Sicht muss gerade der Innenminister in besonderer Weise die Grundrechte der Bürger verteidigen. Dazu zählt die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Chancengleichheit der Parteien.
CDU-Innenminister Armin Schuster missbraucht sein Amt, um die AfD zu bekämpfen. Das allein ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Hinzu kommt nun jedoch, dass bereits ein mehrmaliger Besuch auf AfD-Veranstaltungen und das Überlassen von Räumen an die AfD ausreichen sollen, um zum Objekt eines staatlichen Gesinnungs-TÜVs zu werden. Diese Blockwart-Mentalität ist inakzeptabel und erinnert an DDR-Zeiten.
Eine Aufhebung der entsprechenden Erlasse reicht uns deshalb nicht aus. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer muss Armin Schuster entlassen!“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
